18. September 2017 / 10:59 / vor einem Monat

Airbus weist Vorwürfe aus Österreich zurück und erwägt Gegenklage

The logo of Airbus group is pictured in Colomiers near Toulouse, France, January 11, 2017. REUTERS/Regis Duvignau

Wien (Reuters) - Der Flugzeugbauer Airbus weist die von Österreich erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit einem früheren Kauf von Eurofighter-Kampfjets zurück.

Österreich sei weder über die Lieferfähigkeit und die Gegengeschäftskosten getäuscht worden noch bestand hierüber ein Irrtum. “Die Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos”, sagte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt am Montag in Wien. Bei der Staatsanwaltschaft Wien habe Airbus dazu eine schriftliche Stellungnahme eingebracht.

Die vom österreichischen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Februar publik gemachten Vorwürfe kritisierte der Anwalt als “parteipolitisch motiviert”. Die “vorverurteilende Informationspolitik” des Ministers sei ein “rechtswidriger Eingriff in wirtschaftliche Grundrechte”, sagte er. Die Anwälte von Airbus hätten ihrem Mandanten daher empfohlen, gegen den Minister juristisch vorzugehen. Ob es zu einer Klage kommt, sei derzeit aber noch offen.

Österreichs Verteidigungsministerium hatte im Februar eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung im Zusammenhang mit einem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Kampfjets eingereicht. Die Republik Österreich hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz in Milliardenhöhe. Auch gegen Airbus-Chef Thomas Enders wurden Ermittlungen aufgenommen. Das Verfahren bei der Wiener Justiz läuft noch. Auch deutsche Behörden ermitteln.

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