February 15, 2018 / 3:42 PM / 10 months ago

Österreich pocht vor neuem Kampfjet-Deal mit Airbus auf Schadenersatz

Austria's Defence Minister Mario Kunasek (L) talks with Chief of Staff Othmar Commenda after a news conference in Vienna, Austria, February 15, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Wien (Reuters) - Österreich will trotz eines andauernden Rechtsstreits mit dem Flugzeugbauer Airbus seine Eurofighter-Jets nun möglicherweise doch nicht ausmisten.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) kündigte am Donnerstag an, die Entscheidung seines Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Umstieg auf eine neue Flotte von Kampfjets prüfen zu lassen. Eine interne Kommission solle bis Juni alle Optionen für die Sicherung des Luftraums evaluieren. “Ende Juni sollte dieses Ergebnis am Tisch liegen”, sagte Kunasek. Danach wolle er innerhalb der Regierung die Ergebnisse präsentieren und auf eine rasche Entscheidung drängen. “Es gibt einen gewissen Zeitdruck”, sagte der Minister.

Derzeit wird der österreichische Luftraum von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschalljets von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Zu den zu prüfenden Alternativen zählen die Nachrüstung der bestehenden Flotte von 15 Eurofightern mit neuer Technik, der Kauf des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen oder des US-Kampfjets F16. Kunaseks Vorgänger Doskozil hatte im Sommer angekündigt, ab 2020 den Eurofighter schrittweise ausmustern und auf eine neue Flotte umsteigen zu wollen. Je nach gewählter Alternative seien durch den Ausstieg aus dem Eurofighter bis 2049 Einsparungen von zumindest rund 100 Millionen Euro bis zu zwei Milliarden Euro zu erwarten, erklärte der Minister damals. Der Weiterbetrieb der 15 Eurofighter würde nach früheren Angaben des Verteidigungsministeriums in den nächsten 30 Jahren bis zu fünf Milliarden Euro kosten.

STRAFVERFAHREN GEGEN AIRBUS IN WIEN WEITER ANHÄNGIG

Gleichzeitig pocht Österreich im Zusammenhang mit dem früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Jets von Airbus weiterhin auf Schadenersatz. “Bevor nicht Wiedergutmachung geleistet wurde, wird es keine neue Beschaffung geben”, sagte Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, die als Anwalt der Republik fungiert, am Rande der Pressekonferenz zu Reuters. Österreich fühlt sich beim Kauf der Eurofighter vom Hersteller Airbus betrogen. Der von der Vorgängerregierung begonnene Rechtsstreit um Schadenersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro wegen angeblich arglistiger Täuschung solle nun “mit Nachdruck” weitergeführt werden, sagte Kunasek.

Hintergrund ist, dass das Verteidigungsministerium Airbus Defence and Space sowie dem in München ansässigen Airbus-geführten Konsortium Eurofighter Jagdflugzeuge vorwirft, sowohl über den Kaufpreis als auch die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Kampfjets getäuscht worden zu sein. Airbus hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

In der Korruptionsaffäre rund um Airbus gab die Münchner Staatsanwaltschaft kürzlich bekannt, das sich zwar keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben hätten. Der Konzern habe aber versäumt, mit geeigneten Kontrollen bestimmte “Geldflüsse für unklare Zwecke” zu unterbinden. Airbus wurde ein Bußgeld von über 80 Millionen Euro aufgebrummt. “Wenn man sich zur Zahlung von 80 Millionen Euro verpflichtet, dann hat das, glaube ich, eine ganz klare Aussage, die auch hier in Österreich sicherlich gewürdigt werden wird”, sagte Peschorn. Das Strafverfahren in Wien, wo unter anderem gegen Airbus-Chef Tom Enders ermittelt wird, läuft noch. “Angesichts der Komplexität des Falles, gehe ich davon aus, dass das Verfahren noch einige Zeit dauern wird”, sagte Peschorn.

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