June 20, 2018 / 12:04 PM / 5 months ago

Österreichs Kanzler dringt auf raschen Fortschritt in Asylpolitik

Bavaria's Prime Minister Markus Soeder and Austria's Chancellor Sebastian Kurz address a news conference after a joint Austrian and Bavarian cabinet meeting in Linz, Austria, June 20, 2018. REUTERS/Leonhard Foeger

Linz/Wien (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dringt im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes auf rasche Fortschritte in der Asylpolitik.

“Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich zu lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen”, sagte der Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Linz. Kurz will sich während des EU-Vorsitzes von Österreich ab 1. Juli vor allem dafür starkmachen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. “Sollte der Wille nicht da sein, was ich nicht hoffe, werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit einzelnen Staaten in einer kleineren Gruppe gemeinsam solche Projekte starten können.” Österreich habe bereits erste gute Gespräche mit Dänemark und anderen kleineren Staaten geführt.

Rückendeckung erhält Kurz von Söder, der mitten im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel den Schulterschluss mit dem Österreicher sucht. “Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen”, sagte Söder. Die Situation wie 2015 - als sich Hunderttausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland machten - dürfe sich nicht wiederholen.

Das Treffen von Kurz und Söder samt einer gemeinsamen Kabinettssitzung galt angesichts des innerdeutschen Asylstreits als politisch brisant. Söder, dem im Herbst Landtagswahlen in Bayern ins Haus stehen, betonte, dass sich Berlin ohne die klare Position Bayerns nicht so schnell bewegen würde wie jetzt. “Ich glaube, dass die Betriebsamkeit, die jetzt stattfindet, sogar innerhalb von einer Woche zwei Gipfel zu machen, sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurückgeht”. Die Ergebnisse müsse man nun aber abwarten. Zuvor wurde bekannt, dass die Staats- und Regierungschefs unter anderem von Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich am Sonntag in Brüssel - und damit noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni - zu einem Sondergipfel zum Thema Migration zusammenkommen.

Die Bemühungen von Kurz, den Außengrenzschutz deutlich auszubauen, will Söder unterstützen. “Ich halte die Idee von Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben”, sagte er. Bilaterale Verträge mit nordafrikanischen Staaten abzuschließen seien seiner Ansicht nach “wirklich sinnvoll”. “Das würde übrigens mehr helfen als die Diskussion, die wir bei uns in Europa selber führen”. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylwerbende registriert wurden. Merkel lehnt dies ab und strebt bilaterale Abkommen mit EU-Partnern zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Damit soll der Streit zwischen ihr und Seehofer entschärft werden.

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