November 20, 2018 / 11:38 AM / 21 days ago

Österreich bringt umstrittene Reform der Bankenaufsicht auf den Weg

Austria's National Bank, OeNB, Governor Ewald Nowotny speaks during an economics conference in Linz, Austria, July 5, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Wien (Reuters) - Österreich macht mit einer umstrittenen Neuordnung der Bankenaufsicht ernst.

Die Geldhäuser des Landes sollen künftig nur von der Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht werden, sagte Finanzminister Hartwig Löger am Dienstag. Die Notenbank (OeNB), die bisher gemeinsam mit der FMA für die Aufsicht zuständig war, verliert ihre Kompetenz in diesem Bereich. Die Reform der Bankenaufsicht will die österreichische Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Wirksam werden soll sie im Lauf des kommenden Jahres.

Die rund 170 Mitarbeiter, die derzeit in der Notenbank für die Bankenaufsicht zuständig sind, sollen in die FMA wechseln. Das Finanzministerium verspricht sich von den Änderungen Einsparungen von zehn Millionen Euro pro Jahr. Die Rolle als Regulator werde künftig von Finanzministerium und Parlament wahrgenommen, sagte Löger. Die Notenbank halte hingegen die Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität. Bei Krisen und zur Früherkennung von systemischen Risiken kann sie der FMA Prüfaufträge geben.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny kritisierte, nicht konkret in die Pläne eingebunden worden zu sein. Zudem forderte er, dass die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt bleiben müsse. “Ich sehe eine Tendenz dieser Regierung, die OeNB als eine Art nachgeordnete Dienststelle sehen zu wollen”, sagte Nowotny. Bereits zuvor hatte der Notenbanker vor den Reform-Plänen der Regierung gewarnt. Würde der OeNB die Aufsicht weggenommen, wäre das “ein gefährlicher Weg” zulasten der Effizienz der Bankenaufsicht in Österreich insgesamt, der letztlich auch die Wirtschaft belasten könne. Er verwies darauf, dass in fast allen anderen europäischen Ländern die Notenbank in die Aufsicht eingebunden sei. In Österreich wird seit Jahren über eine Neuordnung der Bankenaufsicht diskutiert - nicht zuletzt, weil der Rechnungshof die derzeitige Aufteilung zwischen OeNB und FMA als aufwendig und kostspielig kritisiert.

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