October 2, 2018 / 9:33 AM / a month ago

Österreich will Bankenaufsicht reformieren - Notenbank-Chef beunruhigt

Austria's National Bank, OeNB, Governor Ewald Nowotny speaks during an economics conference in Linz, Austria, July 5, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Wien (Reuters) - Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erwartet eine baldige Entscheidung über die Zukunft der Bankenaufsicht im Land.

“Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen Klarheit haben”, sagte der Minister am Dienstag im ORF-Radio. Sobald die Regierung einig sei, werde sie ihre Pläne präsentieren. Medienberichten zufolge soll die Bankenaufsicht künftig von der Nationalbank (OeNB) zur Finanzmarktaufsicht (FMA) verschoben werden.

Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hatte zuvor vor einem solchen Vorhaben gewarnt. Er sei über die Diskussion “beunruhigt”, sagte Nowotny im ORF-Radio. Würde der OeNB die Aufsicht weggenommen, wäre das “ein gefährlicher Weg” zulasten der Effizienz der Bankenaufsicht in Österreich insgesamt, der letztlich auch die Wirtschaft belasten könne.

Derzeit stünden OeNB und FMA in sehr guter Kooperation mit einer Arbeitsteilung, dass die Nationalbank die Vorortprüfung und die Analyse mache und die Finanzmarktaufsicht habe die Behördenfunktion. Ein Wechsel der Bankenaufsicht zur FMA wäre eine “einzigartige Situation in Europa”, sagte Nowotny. In praktisch allen Staaten Europas sei die Notenbank in die Bankenaufsicht eingebunden. “Das ist ja eine der Lehren, die man gezogen hat aus der großen Finanzkrise vor zehn Jahren.” Denn im Falle einer Krise wisse die Notenbank, die auch in die Rettung der Banken eingebunden ist, unmittelbar Bescheid über den Zustand von Banken. Sollte die Bankenaufsicht zur FMA gehen, könnte die Notenbank in einem Krisenfall nicht so rasch reagieren.

In Österreich wird seit Jahren über eine Neuordnung der Bankenaufsicht diskutiert - nicht zuletzt, weil der Rechnungshof die derzeitige Aufteilung zwischen OeNB und FMA als aufwendig und kostspielig kritisiert. Die Bankenaufsicht einheitlich in der Finanzmarktaufsicht zusammenzuführen wäre grundsätzlich politisch einfacher umzusetzen. Eine Verlegung zur Notenbank wäre hingegen nur mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament umzusetzen. Für die österreichischen Banken würde sich einem Insider zufolge nicht viel ändern. Jene Notenbank-Mitarbeiter, die bisher für die Prüfung und Analyse im Bereich der Bankenaufsicht zuständig waren, würden zur FMA wechseln.

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