March 21, 2018 / 1:39 PM / in 7 months

Österreich peilt erstmals seit über 60 Jahren schwarze Null an

Wien (Reuters) - Österreich will einen Kurswechsel in seiner Budgetpolitik vornehmen und 2019 erstmals seit über 60 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.

Austrian Finance Minister Hartwig Loeger gestures during the presentation of the 2018 budget in front of the parliament in Vienna, Austria, March 21, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

“Wir nehmen jetzt das Ende der Schuldenpolitik in Angriff”, kündigte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch bei seiner ersten Budgetrede im Parlament an. Seit 1954 habe Österreich stets mehr ausgegeben als eingenommen. Der Schuldenberg der Republik summiere sich damit auf rund 290 Milliarden Euro, kritisierte der politische Quereinsteiger, der früher Manager bei einer Wiener Versicherung war. Die seit Dezember unter Führung des 31-jährigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz regierende Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ will nun bei den Ausgaben auf die Bremse treten und insgesamt 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Im laufenden Jahr gibt der Staat mit seinen 8,8 Millionen Bürgern jedoch weiterhin mehr aus als ihm zufließt. Einnahmen von rund 76,4 Milliarden Euro stehen Ausgaben von rund 78,5 Milliarden gegenüber. Im nächsten Jahr soll sich das Verhältnis ändern: Der Bund rechnet dann mit einem Überschuss von 541 Millionen Euro.

Rückenwind bekommt die Alpenrepublik von der guten Wirtschaftslage. Forschungsinstitute erwarten im Schnitt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent, für 2019 von 2,2 Prozent. In Österreich wird damit ein stärkerer Aufschwung erwartet als etwa in Deutschland. “Es gibt sicherlich schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister”, so Löger. Positiv wirken auch die niedrigen Zinsen, die sinkende Arbeitslosigkeit und das Auslaufen der Bankenkrise. So musste das Land in den vergangenen Jahren Milliarden in Bankenrettungen stecken, etwa der Kärntner Hypo Alpe Adria.

Nach den europäischen Maastricht-Kriterien erwartet Österreich für 2018 ein Haushalts-Defizit von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), nachdem es 2017 noch 0,7 Prozent waren. Das strukturelle Defizit, bei dem Konjunkturschwankungen und Sondereffekte herausgerechnet werden, werde 2018 und 2019 bei jeweils 0,5 Prozent des BIP gesehen. Österreich liegt damit innerhalb der von der EU erlaubten Grenze von 0,5 Prozent. Im laufenden Jahr gelingt das dem Land aber nur, weil die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise abgezogen werden dürfen. Ab 2019 fällt diese Sonderregelung weg.

Die Gesamtschuldenquote soll von aktuell 74,5 Prozent des BIP auf 62,2 Prozent im Jahr 2022 gesenkt, die Abgabenquote in diesem Zeitraum von 41,6 auf 40,9 Prozent reduziert werden. Bei der Erklärung der Ausgabenkürzung blieb der Finanzminister in seiner Rede relativ vage. In einer Präsentation seines Ministeriums wurden für 2018 unter anderem Einsparungen bei den Verwaltungskosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro genannt. Über höhere Dividenden von Staatsbetrieben sollen 250 Millionen Euro hereinkommen. Neue Steuern soll es nicht geben.

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