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Wirtschaftsnachrichten

Corona-Krise reißt Loch in Österreichs Staatshaushalt

FILE PHOTO: A cashier disinfects the checkout counter and the payment terminal in a supermarket in Bad Honnef near Bonn, Germany, April 27, 2020. REUTERS/Wolfgang Rattay//File Photo

Wien (Reuters) - Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in die österreichische Staatskasse.

Finanzminister Gernot Blümel wird am Mittwoch im Parlament für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Ministers am Montag einen Bericht der Agentur APA.

Im März musste die Budgetplanung der Regierung wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie und des rund einmonatigen Lockdowns in Österreich verworfen werden. Der Finanzminister gab damals nur eine kurze Erklärung im Parlament ab, der detaillierte Haushaltsentwurf wurde auf Herbst verschoben. Blümel kündigte ein Defizit von zumindest einem Prozent der Wirtschaftsleistung an, erklärte aber, dass die tatsächliche Höhe angesichts der Krise noch nicht prognostizierbar wäre. Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise vorübergehend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf.

Österreich Wirtschaft wird von den Folgen der Pandemie schwer getroffen. Im Gesamtjahr dürfte das BIP um 6,8 Prozent einbrechen, erwartet das Institut Wifo. Für 2021 wird dann ein Wachstum von 4,4 Prozent prognostiziert. Die Prognose fußt auf der Annahme, dass die Eindämmungsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise zwar verschärft werden, es aber keinen weiteren Stillstand des öffentlichen Lebens geben wird. Die konservativ-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz hat zur Bewältigung der Krise milliardenschwere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, die nun die Staatsfinanzen massiv belasten.

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