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Weltnachrichten

Corona-Krise hinterlässt tiefrote Spuren in Österreichs Staatshaushalt

Two Euro coins are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Die Corona-Krise hat ein tiefes Loch in Österreichs Staatsfinanzen gerissen.

Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr um 28,6 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen, wie das Finanzministerium am Mittwoch bekanntgab. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung des Landes ergebe sich damit ein Haushaltsdefizit von 9,5 Prozent. Das hohe Minus ist vor allem auf die milliardenschweren Hilfsleistungen für in der Krise strauchelnde Unternehmen zurückzuführen, während im Gegenzug die Steuereinnahmen drastisch schrumpften.

“Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, wir müssen stabilisieren, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten”, sagte Finanzminister Gernot Blümel. Bis Mitte Oktober beliefen sich die Hilfszahlungen, Steuerstundungen und Kreditgarantien auf knapp 25 Milliarden Euro, wie aus einer Präsentation des Ministeriums hervorgeht. Insgesamt will Österreichs konservativ-grüne Regierung der heimischen Wirtschaft mit 50 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die krisenbedingten Mehrausgaben verursachen im laufenden Jahr eine Staatsverschuldung von 84,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2021 rechnet das Ministerium mit einem weiteren Anstieg auf 84,8 Prozent.

Die Corona-Krise wird demnach auch das Budget im kommenden Jahr stark prägen. Der Staat werde 2021 knapp 21 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen, kalkuliert das Ministerium. Das gesamtstaatliche Defizit bleibe mit 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hoch. 2022 werde das Defizit dann mit 3,5 Prozent erwartet. Der Finanzminister verwies allerdings darauf, dass die Prognosen einer hohen Schwankungsanfälligkeit unterworfen seien. “Wir sehen ein bisschen klarer als im Frühjahr, aber bei weitem ist es nicht so, dass wir sagen können, diese Zahlen sind so klar wie in einem normalen Jahr”, sagte Blümel.

Die Corona-Pandemie hatte die Wirtschaft des Landes infolge eines einmonatigen Lockdowns ab Mitte März faktisch stillgelegt. Das BIP brach im zweiten Quartal um 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Im Gesamtjahr dürfte das BIP um 6,8 Prozent einbrechen und im nächsten Jahr dann um 4,4 Prozent steigen, erwartet das Wifo-Institut.

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