17. Oktober 2017 / 13:39 / in einem Monat

Österreichs Präsident erwartet von Regierung Achtung der EU-Grundwerte

Wien (Reuters) - Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet von der neuen Regierung die Einhaltung der in der Verfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte.

Austrian President Alexander Van der Bellen gestures in the presidential office in Vienna, Austria October 17, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Bei der bevorstehenden Regierungsbildung wolle er inhaltliche Ziele und personelle Vorschläge sehr genau prüfen, sagte Van der Bellen am Dienstag.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag war die konservative Volkspartei (ÖVP) unter der Führung ihres 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz als klarer Sieger hervorgegangen. Erwartet wird, dass es zu einer Koalition mit der rechtspopulistische FPÖ kommt. Die FPÖ, die bei der Wahl ebenfalls deutlich zulegen konnte, hatte immer wieder mit EU-skeptischen Aussagen für Aufsehen sorgte. Nach dem Brexit-Votum hatte die Partei auch in Österreich mit einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt geliebäugelt. Zudem bildet die FPÖ im EU-Parlament mit EU-Gegnern wie dem rechtsextremen Front National aus Frankreich eine Fraktion. Heute spricht sich die Partei für eine Reform der EU aus. Unter anderem schlägt sie vor, die Europäische Menschenrechtskonvention zu überprüfen. Diese regelt etwa die Einhaltung der Menschenrechte, das Verbot von Folter, aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ wäre nicht neu. Nachdem sich die beiden Parteien im Jahr 2000 auf ein Bündnis geeinigt hatten, stieß dies jedoch international auf breite Ablehnung. Die EU verhängte sogar Sanktionen gegen Österreich. Eine derartige Reaktion erwarteten politische Beobachter nun nicht mehr.

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