January 7, 2020 / 10:58 AM / 7 months ago

Österreichs neue Regierung aus ÖVP und Grünen vereidigt

Austria's President Alexander Van der Bellen speaks next to designated Chancellor and head of the People's Party (OeVP) Sebastian Kurz and designated Vice Chancellor and head of the Green Party Werner Kogler at the swearing-in ceremony of the new government at the presidential office in Vienna, Austria January 7, 2020. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - In Österreich ist am Dienstag 100 Tage nach der Parlamentswahl die neue Bundesregierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und Grünen vereidigt worden.

In der Europäischen Union ist es die einzige Regierung in einer solchen Konstellation. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde zum zweiten Mal Bundeskanzler. Sein Kabinett besteht aus 14 Ministern. Erstmals gehören dem Regierungsteam mehr Frauen als Männer an.

“Nach dem hinlänglich bekannten Ereignissen seit dem Mai des Vorjahres, seit Ibiza, über die Regierung Bierlein, bis zur Neuwahl des Nationalrates im Herbst, schließt sich jetzt der Kreis”, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die ÖVP hatte die Parlamentswahl Ende September mit 37,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Grünen wurden mit 13,9 Prozent viertstärkste Kraft. Kurz’ Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Danach amtierte eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

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