June 22, 2018 / 1:53 PM / 5 months ago

Österreich will auf Seehofer-Plan mit Grenzkontrollen reagieren

German Interior Minister Horst Seehofer and Austria's chancellor Sebastian Kurz are seen prior to a news conference in Berlin, Germany, June 13, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - Österreich will auf verschärfte deutsche Grenzkontrollen sofort mit ebenbürtigen Maßnahmen reagieren.

“Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten”, kündigte Kanzler Sebastian Kurz in der “Bild”-Zeitung laut Vorabbericht vom Freitag an. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche alle in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht auf gleichwertige Maßnahmen verständigen.

“Ich will aber mithelfen, dass es nicht so weit kommt”, sagte Kurz weiter. “Wir müssen dafür sorgen, dass illegale Migranten es erst gar nicht mehr bis in die EU schaffen, denn dann brauchen wir auch keine innereuropäischen Grenzkontrollen.” Der Plan von Seehofer könnte auch positive Konsequenzen haben: “Ein kurzfristiges Intensivieren der Kontrollen an den EU-Grenzen kann einen Domino-Effekt auslösen, der illegale Migration abschreckt, weil man dann eben nicht einfach so weiter bis Deutschland, Österreich oder Schweden reisen kann.”

“Die Spannungen in Europa sind durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden”, sagte Kurz mit Blick auf den Streit über die Asylpolitik. Kurz machte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hatte, nicht explizit für die Spannungen verantwortlich. Der damalige Kurs sei von vielen Politikern getragen worden, nicht nur aus Deutschland. “Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen.”

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