December 5, 2017 / 11:28 AM / in 10 days

"Ehe für alle" ab 2019 auch in Österreich

Wien (Reuters) - In Österreich ist der Weg frei für die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe.

Revellers wave flags during a gay pride parade in downtown Madrid, Spain, July 2, 2016. REUTERS/Andrea Comas

Der Verfassungsgerichtshof entschied am Dienstag, die bisherige rechtliche Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletze das Diskriminierungsverbot und werde per Ende 2018 aufgehoben. Gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare hatten zwei Frauen geklagt.

Die eingetragene Partnerschaft gibt es in Österreich seit 2010. Aufgrund eines traditionellen Verständnisses sei man bisher bei zwei verschiedenen Rechtsinstituten - der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft - geblieben, erklärte der Gerichtshof. Diese Unterscheidung lasse sich aber nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Ab 2019 hätten Paare nun die Wahl zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft. Der Status von Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben, bleibe unverändert, mit allen Rechten und Pflichten.

Österreich ist bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein Schlusslicht in Westeuropa. Bei einer Abstimmung im Parlament vor einigen Monaten hatte die “Ehe für alle” keine Mehrheit erhalten. Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische FPÖ, die derzeit über eine neue Regierung verhandeln, hatten dagegen gestimmt. In Deutschland dürfen gleichgeschlechtliche Paare seit Oktober heiraten. Nach einer jahrzehntelangen Debatte hatte der Bundestag im Sommer die Gleichstellung beschlossen.

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