May 26, 2019 / 5:37 PM / 3 months ago

Prognose - Österreichs ÖVP liegt bei EU-Wahl klar in Führung

Austrian Chancellor Sebastian Kurz and his girlfriend Susanne Thier arrive to cast their votes during European Parliament Elections in Vienna, Austria May 26, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Wenige Tage nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung in Österreich holt die Volkspartei (ÖVP) bei der EU-Wahl offenbar klar den Sieg.

Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz kann demnach um 7,5 Prozentpunkte auf 34,5 Prozent zulegen und liegt damit deutlich vor den Sozialdemokraten (SPÖ) mit 23,5 (2014: 24,1) Prozent, ergab eine von der Nachrichtenagentur APA, dem Österreichischem Rundfunk (ORF) und dem Privatsender ATV am Sonntag veröffentlichte zweite Trendprognose, die gegenüber der ersten Prognose unverändert blieb. Die rechtspopulistische FPÖ, die in der vergangenen Woche von einem Enthüllungsvideo über den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler und bisherigen Parteichef Heinz-Christian Strache erschüttert wurde, verlor 2,2 Prozentpunkte und kam mit 17,5 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Die Grünen erreichen 13,5 Prozent und ziehen wie die NEOS, die auf acht Prozent kommen, ins EU-Parlament.

Die Prognose beruht auf einer von ARGE Wahlen, SORA und dem Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Befragung von 5200 Österreichern, die von Dienstag bis zum Wahltag dauerte. Die Prognose weist eine Schwankungsbreite von plus/minus 2,5 Prozentpunkten auf. Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung liegt bei über 50 Prozent.

Bundeskanzler Kurz reagierte erfreut über die Zugewinne. “Wir haben heute das historisch beste Wahlergebnis erzielt, das jemals bei einer Europawahl erzielt worden ist”, sagte der konservative Regierungschef. Die ÖVP gehört im Europaparlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Beim bisherigen Bündnispartner FPÖ herrschte überwiegend Erleichterung, dass das Minus nicht stärker ausgefallen ist. “Es zeigt, wie hoch in Wahrheit unser Stammwähleranteil ist”, sagte Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. “Ab heute beginnt die größte Wählerrückholaktion, die Österreich je gesehen hat”. Bei der SPÖ waren die Reaktionen hingegen gedämpft. Man freue sich über die höhere Wahlbeteiligung, glücklich sei man über den Verlust von einem Prozent freilich nicht, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

EU-WAHL GALT ALS STIMMUNGSTEST

Die EU-Wahl galt nach dem Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ und der Neuwahlankündigung als erster Stimmungstest für die Parteien. Das Land leidet nach einem Enthüllungsvideo über den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler und bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter einer Regierungskrise. Das im Sommer 2017 heimlich in Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie Strache einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.

Nach dem Rücktritt aller FPÖ-Minister hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Experten eingesetzt, die unter einer ÖVP-Minderheitsregierung bis zur Neuwahl die Amtsgeschäfte führen sollen. Die rechte Partei reagierte damit auf die Ankündigung von Kurz, den Präsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten. Unklar ist, ob die Übergangsregierung bis zur Neuwahl hält, da sich Kurz am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen muss. Um den Kanzler zu stürzen, bräuchte es einen Schulterschluss von SPÖ und FPÖ. Beide Parteien haben sich noch nicht festgelegt.

Ein vorläufiges Endergebnis für Österreich wird gegen 23.00 Uhr (MESZ) veröffentlicht. Allerdings sind darin noch nicht rund 580.000 Briefwähler berücksichtigt, deren Stimmen am Montag ausgezählt werden.

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