October 3, 2019 / 10:52 AM / 11 days ago

EuGH unterstützt polnische Kreditnehmer im Streit über Franken-Kredite

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman

Luxemburg/Wien/Warschau (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um die Vergabe von Schweizer-Franken-Krediten an polnische Hausbauer den polnischen Kreditnehmern den Rücken gestärkt.

Bankkunden, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten, können die Umrechnung in die Landeswährung verlangen, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit. Gleichzeitig wurde damit der Weg geebnet, dass die polnischen Gerichte die Kreditverträge wegen missbräuchlicher Klauseln für ungültig erklären lassen können. Laut EU-Recht sei dies zulässig, hieß es. Hunderttausende Kreditnehmer können damit auf Entschädigungen hoffen. Ein völliger Sieg für die Konsumenten ist das Urteil allerdings nicht, da der Ball wieder bei den polnischen Gerichten liegt, die nun von Fall zu Fall zu entscheiden haben.

“Die Position der polnischen Konsumenten, die auf Schweizer Franken lautende Hypotheken aufgenommen haben, wurde durch das Urteil des EuGH gestärkt”, sagte der polnische Finanzminister Jerzy Kwiecinksi vor Journalisten. Rund 700.000 Polen hatten vor Jahren Immobilienkredite in Schweizer Franken aufgenommen, um von den günstigeren Zinsen in der Schweiz zu profitieren. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise verteuerte sich der Franken jedoch gegenüber dem Zloty drastisch, die Belastungen für die Kreditnehmer schossen in die Höhe. Tausende Polen klagen, um aus den teuren Krediten herauszukommen.

Noch nicht klar ist, was das Urteil für die Banken konkret bedeutet. “Die Entscheidung ist etwas vage, lässt Raum für Interpretationen, was bedeutet, dass das Risiko für Banken etwas geringer ist als erwartet”, sagte Michal Sobolewski, Analyst bei BOS Brokerage. Auch die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI), auf die sich das EuGH-Urteil in erster Linie bezieht, hält die Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt für schwer abschätzbar. “Auf den ersten Blick scheint es, dass der EuGH das Szenario einer Umwandlung von Schweizer-Franken-Krediten in Zloty-Kredite mit einem Schweizer Franken Libor-Zinssatz nicht beibehalten hat”, teilte die Bank mit. RBI-Aktien verloren an der Wiener Börse über zwei Prozent auf 19,65 Euro.

Konkret ging es bei dem EuGH-Urteil um einen Kreditvertrag der RBI aus dem Jahr 2008 und deren Bestimmungen zur Umrechnung der Rückzahlungsrate für die Kredite von Schweizer Franken in Zloty. Die Kläger machten geltend, dass die Klausel zur Umrechnung der Rückzahlungsraten missbräuchlich verwendet wurden. Das Warschauer Bezirksgericht gab den Klägern Recht und erklärte die Klausel für ungültig, bat aber gleichzeitig den EuGH um eine Auslegung einer europäischen Richtlinie zu missbräuchlichen Klauseln. Damit ist das Urteil für die gesamte Bankenbranche von Bedeutung. Analysten hatten im Vorfeld gewarnt, dass den Banken dadurch hohe Belastungen entstünden. Auch die Commerzbank verfolgt das Urteil aufmerksam: Ihre zum Verkauf stehende polnische Tochter mBank sitzt auf Franken-Darlehen von umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro. Eine Mbank-Sprecherin wollte sich allerdings nicht zu dem Urteil äußern.

Grundsätzlich ist das EuGH-Urteil unverbindlich, es kann jedoch als Richtschnur für die nationalen Gerichte angesehen werden. In der Regel benötigen die polnischen Gerichte mehrere Jahre, um den Fall zu bearbeiten, und die Entscheidung hängt vom jeweiligen Richter ab.

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