February 13, 2018 / 2:58 PM / 6 months ago

Rechte FPÖ lässt Verbindungen zu NS-Gedankengut durchleuchten

Wien (Reuters) - Österreichs rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) hat eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus beauftragt.

Harald Vilimsky of Austria's Freedom Party (FPOe) gives a speech during a European far-right leaders meeting to discuss about the European Union, in Koblenz, Germany, January 21, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Dabei wolle man vor allem mit dem Vorwurf aufräumen, dass innerhalb der FPÖ nationalsozialistisches Gedankengut wissentlich Platz finde, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag. Die Regierungspartei FPÖ gehört im Europa-Parlament zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch der rechtsextreme Front National aus Frankreich angehört.

Die FPÖ, die in den 50er-Jahren von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP gegründet wurde, ist seit Dezember nach vielen Jahren in der Opposition Juniorpartner in einer Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP). Deutschnationale Burschenschafter machen einen wesentlichen Bestandteil der FPÖ-Abgeordneten aus. Die FPÖ, die sich als EU- und islamkritisch bezeichnet, betont immer wieder, mit NS-Gedankengut nichts am Hut zu haben. “Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage”, sagte Vilimsky. Allerdings mussten sich in der Vergangenheit immer wieder FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Verbreitung von NS-Gedankengut vor Gericht verantworten. Die Einsetzung einer Historikerkommission begründete Vilimsky damit, dass man als Teil der Regierung eine “besondere Verantwortung” habe.

Mit der Leitung der Kommission sei der 75-jährige ehemalige Unversitätsprofessor und dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder (FPÖ) beauftragt worden. Gemeinsam mit einer Gruppe von 30 bis 50 Historikern und Wissenschaftlern soll der Jurist bis Oktober einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Möglich sei auch, dass das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) einbezogen werden, sagte Vilimsky.

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