June 25, 2019 / 1:17 PM / 22 days ago

Österreich - Ukrainischer Milliardär Firtasch darf an USA ausgeliefert werden

Ukrainian oligarch Dmytro Firtash arrives at court in Vienna, Austria, February 21, 2017. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Wien (Reuters) - Der in Wien festgenommene ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch kann an die USA ausgeliefert werden.

Der Oberste Gerichtshof in Wien (OGH) erklärte am Dienstag in einer öffentlichen Verhandlung die Auslieferung für zulässig und bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. Damit ist der Weg frei für ein Gerichtsverfahren in den USA, wo sich Firtasch wegen des Verdachts auf Korruption bei Auslandsgeschäften verantworten soll. Firtasch hatte den Vorwurf stets zurückgewiesen. Seine Anwälte argumentierten, er sei das Opfer einer politischen “Verfolgung” durch die USA, die er nie besucht habe.

Am Zug ist jetzt der österreichische Justizminister Clemens Jabloner, ein Beamter, der bis zu den Neuwahlen im Herbst Teil einer Übergangsregierung ist. Er muss die politische Entscheidung über die Auslieferung treffen. Im Ministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Firtasch war im März 2014 aufgrund eines US-Haftbefehls in Wien festgenommen worden. Gegen Kaution von 125 Millionen Euro - die bisher höchste in Österreich jemals gezahlte - wurde er aber auf freien Fuß gesetzt. Die USA fordern seither die Auslieferung. Der Ukrainer, der mit dem Import von russischem Gas sein Vermögen machte und zu den reichsten Ukrainern zählt, soll vor allem während der Amtszeit des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch über großen Einfluss verfügt haben.

Bei der Verhandlung war Firtasch anwesend. Nach dem Urteil verlies er das Gericht, ohne sich zu äußern.

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