July 2, 2019 / 11:11 AM / 3 months ago

Österreich beschließt als erstes EU-Land Glyphosat-Totalverbot

A sign reads "Products for Destruction" on the door at a central purchasing warehouse as employees prepare cases of frozen beef lasagne dinners removed from stores and prepared for destruction in Villeneuve, Southwestern France, February 15, 2013. An investigation has identified a French meat-processing firm as a likely culprit in the horsemeat scandal that has enraged consumers across Europe and implicated traders and abattoirs from Cyprus to Romania.REUTERS/Regis Duvignau (FRANCE - Tags: FOOD BUSINESS POLITICS)

Wien (Reuters) - Das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat darf künftig in Österreich nicht mehr verwendet werden.

Das beschloss das Parlament, der Nationalrat, am Dienstag. Österreich ist damit das erste Land in der Europäischen Union, in dem das Mittel komplett verboten wird. Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. In einigen EU-Ländern ist der Einsatz teilweise untersagt.

Glyphosat ist der Wirkstoff im Pflanzenvernichtungsmittel Roundup der US-Firma Monsanto, die im vergangenen Sommer vom deutschen Bayer-Konzern übernommen wurde. Bayer steht wegen der 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme unter Druck. Das Unternehmen sieht sich etwa in den USA mit rund 13.400 Klägern konfrontiert, die ihre Krebserkrankung auf das Herbizid zurückführen.

Der im Nationalrat von den Sozialdemokraten (SPÖ) eingebrachte Antrag für ein Totalverbot wurde von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unterstützt, womit die nötige Mehrheit erreicht wurde. Österreich wird derzeit von einer Übergangsregierung aus Beamten geführt. Da sie über keine stabile Mehrheit verfügt, entscheiden im Parlament nun wechselnde Mehrheiten.

“Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich”, begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Antrag ihrer Partei. Die Bedenken wurden genährt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat 2015 als “wahrscheinlich bei Menschen krebserregend” einstufte. Bayer bestreitet den Vorwurf.

Ein generelles Verbot des Mittels könnte allerdings dem EU-Recht widersprechen. Denn in der EU ist der Einsatz des Mittels noch bis Ende 2022 zugelassen. Im Umweltministerium in Wien wird die Ansicht vertreten, dass ein Totalverbot europarechtswidrig sei. “Laut unserer Machbarkeitsstudie und eines gleichlautenden Rechtsgutachtens ist es den Mitgliedsstaaten nicht möglich, von der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel gänzlich zu verbieten, sondern sie nur in der Anwendung einzuschränken”, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Maria Patek.

Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten verwendeten Unkrautvernichtern. Das Mittel ist inzwischen patentfrei und wird von Dutzenden Chemiekonzernen vertrieben, darunter Dow Agrosciences und BASF.

In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden wird. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel.

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