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ÖVP und FPÖ planen "Kassensturz" zum Auftakt der Koalitionsgespräche
26. Oktober 2017 / 05:45 / in einem Monat

ÖVP und FPÖ planen "Kassensturz" zum Auftakt der Koalitionsgespräche

Wien (Reuters) - In Österreich haben die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen einen “Kassensturz” angekündigt.

Head of the People's Party (OeVP) Sebastian Kurz (L) and head of the Freedom Party (FPOe) Heinz-Christian Strache address the media after their first round of coalition talks in Vienna, Austria, October 25, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

“Wir haben uns gemeinsam dazu entschieden, dass wir mit einer umfassenden budgetären Bestandsaufnahme starten wollen”, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwoch nach einer ersten, mehr als zweieinhalb Stunden dauernden, Gesprächsrunde mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Dabei solle es nicht nur um das Budget des Staates, sondern auch um die einzelnen Ressortbudgets gehen. “Wir wollen eine sogenannte Nulllinie haben, um zu wissen, womit man es zu tun hat”, sagte Strache. Beim nächsten Treffen sollen auch Experten des Finanzministeriums eingeladen werden.

Darüber hinaus sei der Fahrplan für die kommenden Tage und Wochen fixiert worden. Die Einteilungen der Themen erfolge in fünf Clustergruppen, die sich an den bestehenden Ministerien orientieren sollen, sagte Strache. Diese Clustergruppen würden dann die Themen auf 15 bis 20 Fachgruppen herunterbrechen, die dann ab Dienstag verhandeln sollen.

“Es war heute ein sehr, sehr guter Start in die Verhandlungen, ein positives, gegenseitiges Abtasten der Verhandlungsteams”, sagte Strache. Man sei sich aber bewusst, dass auch “schwierigere Phasen” kommen würden, sagte Kurz. “Es werden Themenbereiche kommen, wo man nicht einer Meinung sein wird”. Über die Vergabe von Ministerposten sei noch nicht gesprochen worden. Zunächst müsse Inhaltliches geklärt werden, waren sich beide Vorsitzenden einig. Die FPÖ stellte im Vorfeld die Bedingung, in einer neuen Regierung den Posten des Innenministers zu erhalten. Die Zielsetzung, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden, bestehe weiterhin.

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