January 2, 2020 / 3:34 PM / 25 days ago

Schwarz-Grün in Österreich will Steuern senken

Head of Peoples Party (OeVP) Sebastian Kurz addresses a news conference in Vienna, Austria November 11, 2019. REUTERS/Lisi Niesner

Wien (Reuters) - Die erste österreichische Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen will die Steuern senken und konsequent gegen illegale Zuwanderung vorgehen.

Dies kündigte der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner konservativen Volkspartei (ÖVP) mit den Grünen an. So soll die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent verringert werden. Kurz stellte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Chef Werner Kogler die Vereidigung einer “stabilen und handlungsfähigen” Bundesregierung in wenigen Tagen in Aussicht. Ein Bundeskongress der Grünen muss der Koalition am Samstag erst noch zustimmen.

Die Koalitionsverhandlungen seien “kein einfacher Weg” gewesen, sagte Kurz, da ÖVP und Grüne “zwei sehr unterschiedliche Parteien” seien. Sie hätten im 300 Seiten starken Regierungsprogramm aber “ganz bewusst das Beste aus beiden Welten vereint”, so dass beide Parteien ihre Wahlversprechen einhalten könnten. So fänden sich im Programm von den Grünen geforderte Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und ein sehr ausführliches Transparenzpaket. Die ÖVP habe ihrerseits eine Senkung der Steuerlast und eine “konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration” erreicht.

Für die Einkommen- und Lohnsteuer kündigte Kurz Tarifstufen von 20, 30 und 40 Prozent statt derzeit 25, 30 und 42 Prozent an. Beide Parteien hätten vereinbart, trotz Steuersenkungen und Investitionen keine neuen Schulden zu machen.

KURZ: FLÜCHTLINGSVERTEILUNG IN EUROPA GESCHEITERT

Die Migrationspolitik werde “ein Herzstück meiner Politik bleiben”, sagte Kurz. “Wir müssen Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten und auch unsere österreichische Identität zu wahren.” Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge müssten in sichere Herkunftsländer, Drittstaaten oder in sichere Transitstaaten zurückgebracht werden. Die von einigen EU-Staaten, wie etwa der deutschen Bundesregierung, angestrebte Verteilung von Geflüchteten in Europa ist nach den Worten von Kurz gescheitert: “Und daher wird es auch keine österreichische Initiative in diese Richtung geben.” Stattdessen werde sich Österreich für sichere Außengrenzen der Europäischen Union (EU) einsetzen.

In der künftigen schwarz-grünen Regierung sollen laut Kurz zehn Kabinettsposten auf die Volkspartei und drei auf die Grünen entfallen. Die Grünen erhalten dabei ein neues Schlüsselministerium mit der Zuständigkeit für Klima, Umwelt, Verkehr und Innovationen. Parteichef Kogler soll Vizekanzler werden und für den öffentlichen Dienst, Kunst und Kultur zuständig sein.

Kurz’ Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Seitdem amtiert in Österreich eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

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