November 11, 2019 / 10:02 AM / in a month

Österreichs ÖVP beschließt Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Head of Peoples Party (OeVP) Sebastian Kurz addresses a news conference in Vienna, Austria November 11, 2019. REUTERS/Lisi Niesner

Wien (Reuters) - In Österreich will die konservative Volkspartei (ÖVP) unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz nun ebenfalls in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen treten.

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag und intensiven Gesprächen innerhalb der Partei habe man sich einstimmig dafür entschieden, in Verhandlungen mit den Grünen einzutreten, sagte Kurz am Montag vor Journalisten. Die Parteigremien der Grünen hatten am Vortag grünes Licht gegeben. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre auf Bundesebene eine Premiere in Österreich.

In den nächsten Tagen sollen die Struktur und der Ablauf der Koalitionsverhandlungen festgelegt werden, sagte Kurz. Wann ein Ergebnis vorliegen werde, könne er noch nicht sagen. Der Prozess sei ergebnisoffen. Der ÖVP-Chef räumte allerdings ein, dass die Positionen der beiden Parteien sehr unterschiedlich seien. “Die Grünen haben starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, die für uns nicht einfach sind, für die die Grünen aber gewählt wurden”, sagte Kurz. Die ÖVP sei wiederum für ihre Standort- und Steuerpolitik gewählt worden. “Es gibt viele Themenbereiche, wo es notwendig ist, aufeinander zuzugehen.”

Die ÖVP war aus der vorgezogenen Parlamentswahl Ende September als Sieger hervorgegangen. Das Bündnis der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Frühjahr nach dem sogenannten Ibzia-Skandal um den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrochen. Bei der Wahl fuhr die FPÖ eine Wahlschlappe ein und zog sich daraufhin aus den Sondierungen zurück. Die Grünen konnten hingegen stark zulegen und schafften die Rückkehr in den österreichischen Nationalrat.

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