June 19, 2018 / 1:57 PM / a month ago

Österreichs Kanzler - Asyl-Debatte in Deutschland bringt neue Dynamik

Wien (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßt die derzeitigen Diskussionen in Deutschland über die Flüchtlingspolitik.

German Interior Minister Horst Seehofer and Austria's chancellor Sebastian Kurz attend a news conference in Berlin, Germany, June 13, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

“Die Debatte hat dazu geführt, dass es eine gewisse neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, eine Lösung zustande zu bringen”, sagte Kurz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien. Er hoffe, dass beim EU-Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche ein “Schritt nach vorne” zu schaffen sein werde.

Auch Tajani pochte auf eine politische Entscheidung beim EU-Gipfel. “Europa ist durch andere Fragen abgelenkt worden und hat die Migrationsfrage jahrelang unterschätzt. Jetzt muss man versuchen, diese verlorene Zeit wieder einzuholen”, sagte er. Von Österreich, das mit 1. Juli den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr übernimmt, forderte er einen klaren Afrika-Schwerpunkt ein. Wenn die EU die Migrationsfrage langfristig lösen wolle, müsse sie in Afrika investieren, sagte Tajani. Dazu seien jedoch Investitionen in den EU-Haushalt notwendig.

Der für seinen vergleichsweise harten Asylkurs bekannte österreichische Kanzler forderte erneut einen schlagkräftigeren EU-Außengrenzschutz. Er setze darauf, dass während des EU-Vorsitzes seines Landes Entscheidungen fielen. Österreich werde daher am 20. September zu einem EU-Gipfel in Salzburg einladen. Wie wichtig ein funktionierender EU-Außengrenzschutz sei, werde jetzt auch denjenigen bewusst, die 2015 noch für offene Grenzen eingetreten seien, sagte Kurz. Dass es wieder Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich oder anderen Mitgliedsstaaten gibt, sei nicht die Schuld jener Politiker, die so wie er, gegen das Weiterwinken von Flüchtlingen waren. “Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen”, sagte der 31-jährige Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP), die in Österreich mit der rechtspopulistischen und EU-kritischen FPÖ koaliert.

Am Mittwoch ist ein Treffen zwischen Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) samt gemeinsamer Kabinettsitzung in Linz geplant. Im Mittelpunkt werde dabei das Thema Migration stehen.

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