June 5, 2018 / 6:18 AM / 4 months ago

Österreichs Kanzler schlägt Verkleinerung der EU-Kommission vor

Berlin (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union zu einem “achtsamen Umgang mit Steuergeldern” und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert.

Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives for a news conference during the second day of a cabinet meeting in Mauerbach, Austria, May 28, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Kurz sagte der “Welt” wenige Wochen vor Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes ab dem 1. Juli: “Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen.” Österreichs Kanzler schlägt konkret vor, die EU-Kommission zu verkleinern: “Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen.”

Erst am Montag hatte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine Verkleinerung der EU-Kommission ins Gespräch gebracht. Die kommende EU-Kommission tritt im Herbst 2019 ihr Amt an. Kurz machte sich zudem für nur noch einen Sitz des EU-Parlaments stark: “Es ist selbstverständlich Unsinn, zwei Standorte für ein- und dasselbe EU-Parlament zu haben – nämlich Brüssel und Straßburg. Ich bin dafür, dass das EU-Parlament künftig nur noch an einem Standort sitzt.” Gleichzeitig sei er aber Realist genug, so Kurz, um zu wissen, dass “Frankreich bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde”.

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