October 22, 2018 / 7:34 AM / a month ago

Österreichs Kanzler verschärft Kritik an Haushaltsplänen von Italien

Austrian Chancellor Sebastian Kurz and Italian Prime Minister Giuseppe Conte talk at Chigi palace in Rome, Italy September 18, 2018. REUTERS/Max Rossi

Wien (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Haushaltsstreit mit Italien die Tonart verschärft.

“Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten geradezustehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen”, sagte Kurz in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Büros des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger.

Die EU müsse jetzt beweisen, dass sie aus der Griechenland-Krise gelernt habe. “Wenn nicht nachgebessert wird, muss die Europäische Kommission das Budget zurückweisen”, sagte der Kanzler, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. Auch Österreichs Finanzminister Löger fordert die EU auf, die Handbremse zu ziehen. Am Beispiel Griechenlands sehe man, wie schnell die Lage ernst werden könne und man in die Abhängigkeit von Kreditgebern gerate. “Italien wäre gut beraten, den Bogen nicht zu überspannen”, sagte Löger. Ein Regelbruch würde auch Tür und Tor für andere Länder öffnen, warnte er.

Die EU-Kommission hatte Italien per Brief mitgeteilt, ihr Haushaltsentwurf für 2019 sei ein besonders gravierender Verstoß gegen die EU-Regeln. Sie räumte der Regierung in Rom eine Frist bis Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten.

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