October 7, 2019 / 12:51 PM / a month ago

Österreichs Wahlsieger Kurz sagt illegaler Migration den Kampf an

Head of Austria's Peoples Party and former Chancellor Sebastian Kurz leaves after meeting with President Alexander Van der Bellen in Vienna, Austria October 2, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Österreichs Ex-Kanzler und Wahlsieger Sebastian Kurz will auch in einer neuen Regierung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung illegaler Zuwanderung legen.

“Jetzt erleben wir wieder eine sehr fragile Migration, insbesondere in der Türkei”, sagte der Parteichef der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die illegale Migration in Österreich und in Europa zu stoppen, sei daher eines der konkreten Ziele, mit denen er in die kommenden Sondierungsgespräche gehen wolle. Acht Tage nach der Nationalratswahl in Österreich, aus der die ÖVP mit Abstand als stärkste Partei hervorgegangen ist, hat Kurz von Van der Bellen den Auftrag zu Regierungsbildung erhalten.

Im Laufe der Woche will Kurz mit allen Parteien Gespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen. Für die Regierungsbildung hat der 33-Jährige drei Optionen: Eine Neuauflage des vorzeitig gescheiterten Bündnisses mit der rechtspopulistischen FPÖ, eine Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen SPÖ oder eine Koalition mit den Grünen.

Während Präsident Van der Bellen betonte, dass der Klimawandel ganz oben auf der Agenda einer neuen Regierung stehen müsse, nannte Kurz als größte, unmittelbar bevorstehende Herausforderung den drohenden Wirtschaftsabschwung. Zentrale Aufgabe müsse es sein, dass die Arbeitslosigkeit nicht steige, sagte Kurz. Gleichzeitig solle die Steuerlast für Arbeitnehmer und Rentner gesenkt werden. Erst als vierten Punkt nannte Kurz, dass es Anstrengungen gegen den Klimawandel benötige. Er wolle beweisen, “dass es möglich ist, Mensch, Natur und Wirtschaft in Einklang zu bringen”.

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