July 5, 2018 / 7:19 AM / 3 months ago

Österreich bereitet Schutz von Südgrenzen vor

- von Alexandra Schwarz-Goerlich

Italian, Austrian and German Police Officers (L-R) stand together while observing trains during a tri-national border routine check near Gries am Brenner pass, Austria June 15, 2018. Picture taken June 15, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Wien (Reuters) - Nach dem Asyl-Kompromiss der Unionsparteien in Deutschland bereitet sich Österreich auf eine verstärkte Kontrolle seiner Südgrenzen vor.

Details, etwa ob Österreich auch “Transitzentren” an der Grenze errichten könnte, ließ die Regierung in Wien vorerst offen. Man wolle zunächst auf eine “Klärung der deutschen Regierungsposition” warten, hieß es. “Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden von unserer Republik abzuwenden”, sagte Kanzler Sebastian Kurz.

OBERSTES ZIEL IST DIE SCHLIESSUNG DER MITTELMEER-ROUTE

Österreich hat Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen, wobei Kurz einen Schwerpunkt auf das Thema Migration setzen will. Sein große Ziel sei, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Zum Schutz der Außengrenzen brauche es eine europäische Lösung, sagte Kurz. Sollte das nicht gelingen, müssten die nationalen Grenzen “hochgefahren werden”. Darauf sei das Land vorbereit.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015 wurden an einigen Grenzübergängen Vorbereitungen für einen möglichen neuen Flüchtlingszustrom getroffen. So wurde etwa in Spielfeld in der Steiermark - der größte Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien, über den 2015 die Mehrheit der Flüchtlinge kam - Vorbereitungen für die rasche Errichtung eines 25-Kilometer-langen Grenzzauns getroffen. Zudem wurde ein für bis zu 6000 Menschen ausgelegtes Zeltlager geschaffen. Im burgenländischen Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn, am Brenner-Pass in Tirol und in Kärnten wurden ähnliche Schritte unternommen. Darüber hinaus wurde mit dem Bundesheer ein Hilfseinsatz an der Grenze vereinbart.

WELCHE GRENZEN WERDEN VON ÖSTERREICH ÜBERWACHT?

Österreich kontrolliert derzeit seine Grenzen zu Slowenien, Ungarn und der Slowakei. An den Übergängen kann es nach Warnung des Automobilclubs ÖAMTC zu Wartezeiten kommen. Betroffen sei meist nur die Einreise nach Österreich, Probleme bei der Ausreise gebe es im Allgemeinen nicht. Während die Lage am steirischen Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien relativ ruhig sei, seien am Grenzübergang zu Ungarn, im burgenländischen Nickelsdorf, die Kontrollen zuletzt wieder verstärkt worden. Der ÖAMTC empfiehlt den Autofahrern auf andere Grenzübergänge, wie etwa nach Sopron/Klingenbach auszuweichen. Nicht auszuschließen seien Wartezeiten auch an der burgenländischen Grenzstelle Kittsee und am Karawankentunnel in Kärnten.

WIE IST DIE SITUATION AM BRENNER-PASS?

Angesichts der Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeerroute erwägt Österreich auch die Grenze zu Italien bei der Einreise schärfer zu überwachen. Bisher wird laut Polizei im Rahmen des Schengen-Abkommens nur im grenznahen Bereich stichprobenartig kontrolliert. Sollten Grenzkontrollen am Brenner eingeführt werden, rechnet die Tiroler Polizei auf der stark befahrenen Route mit enormen Verkehrsbelastungen und Staus. Der Brenner-Übergang zu Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Routen für den Fracht- und Tourismusverkehr.

VORÜBERGEHENDE GRENZKONTROLLEN IM JULI UND SEPTEMBER

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes werden im Juli und September jeweils einige Tage lang die Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten wieder eingeführt. Anlässe dafür sind das Treffen der EU-Justiz -und Innenminister vom 11. bis 13. Juli in Innsbruck und der informelle Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg. Das betrifft laut Angaben aus dem Innenministerium die Grenzen von Tirol zu Italien und Deutschland und im Fall des Salzburg-Gipfels die Grenzen von Salzburg, Oberösterreich und Kärnten zu Italien beziehungsweise Deutschland.

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