July 5, 2018 / 11:20 AM / 12 days ago

Österreich will EU-Asylrechtsreform wieder anschieben

Wien (Reuters) - Österreich will in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft die festgefahrene europäische Asylrechtsreform wieder in Schwung bringen.

Austria's Chancellor Sebastian Kurz attends a news conference at the Chancellery in Vienna, Austria July 4, 2018. REUTERS/Lisi Niesner

Man könne in Erwägung ziehen, die schon entscheidungsreifen Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien. “Ich kann dem durchaus etwas abgewinnen.” Wenn es eine Mehrheit dafür in der Vertretung der Mitgliedsländer gebe, dann könnte man den Weg gehen. Ob die EU-Staaten dem zustimmen würden, sei offen.

Die EU-Kommission schlug vor drei Jahren eine umfassende Reform der EU-Asylgesetze vor und stieß dazu sieben Gesetzesänderungen an. Davon sind fünf grundlegend unstrittig, etwa die Einrichtung einer mit weitgehenden Vollmachten ausgestatteten europäischen Asylbehörde oder der Ausbau der zentralen Migranten-Fingerabdruckdatei Eurodac. Kontrovers sind aber die verbleibenden Vorstöße für EU-weite Regeln zur Anerkennung von Asylbewerbern und der Neufassung der sogenannten Dublin-Regeln, nach denen eigentlich der erste Mitgliedsstaat, den Flüchtlinge betreten, für den Fall zuständig ist. Seit der Krise 2015 ist das Prinzip aber außer Kraft gesetzt. Im Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze empfängt Kurz am Nachmittag den deutschen Innenminister Horst Seehofer zu Gesprächen.

Die Wiener Regierung übernahm zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Damit ist Österreich dafür zuständig, auf den regelmäßigen Treffen der Minister der EU-Staaten und Gesetzgebungsverfahren voranzubringen und die EU-Gipfel vorzubereiten.

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