October 10, 2018 / 12:51 PM / 7 days ago

Österreich kritisiert UN-Migrations-Pakt und lässt Zustimmung offen

Wien (Reuters) - Die österreichische Bundesregierung hat Kritik an dem geplanten UN-Abkommen zu einer internationalen Migrationspolitik geäußert und lässt eine Beteiligung offen.

Austria's Chancellor Sebastian Kurz and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache address the media after a cabinet meeting in Vienna, Austria, October 10, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

“Wir sehen einige Punkte, die in diesem Abkommen enthalten sein sollen, sehr kritisch”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach der wöchentlichen Kabinettssitzung der Regierung. “Wir werden daher alles tun, um die Souveränität des Landes aufrecht zu erhalten und sicherstellen, dass wir in Migrationsfragen auch selbst entscheiden können”, fügte der konservative ÖVP-Politiker hinzu.

Mit welchen Punkten man nicht einverstanden sei, ließen sowohl Kurz als auch sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ offen. Zweifel gebe es aber hinsichtlich der Verbindlichkeit des Migrations-Paktes. “Wir wollen sicherstellen, dass keine Rechtsverbindlichkeit entstehen kann und es immer unsere Entscheidung sein wird, wer zu uns kommt und wer nicht”, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). In den kommenden Wochen wolle die Regierung ihr weiteres Vorgehen festlegen. Bis dahin sollen Rechtsgutachten und Expertenmeinungen vorliegen.

Zudem stehe die Regierung laut Kurz in engen Kontakt mit anderen Ländern, die das Abkommen kritisch sähen. Der Kanzler nannte die Schweiz und Dänemark als Beispiele. Die Schweizer Regierung teilte am Mittwoch aber mit, dass sie dem Abkommen grundsätzlich positiv gegenüber steht.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich im Juli auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu gestalten. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Nicht an dem Abkommen beteiligen wird sich die USA. Begründet wurde dies damit, dass einige Punkte des Abkommens nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien. Aber auch Ungarn, das beim Thema Migration eine strikte Abschottungspolitik verfolgt, hat bereits seinen Rückzug angekündigt.

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