May 27, 2019 / 10:08 AM / 3 months ago

Österreichs Kanzler Kurz steht vor Sturz durch Misstrauensvotum

Austrian Chancellor Sebastian Kurz gestures during a meeting after European Parliament elections at the Austrian People's Party (OeVP) headquarters in Vienna, Austria, May 26, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht vor seinem Sturz.

Die rechtspopulistische FPÖ will das Misstrauensvotum der SPÖ gegen ihn und seine Regierung unterstützen und damit für die erforderliche Mehrheit sorgen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagten mehrere FPÖ-Abgeordnete am Montag nach einer Sitzung der Partei vor Journalisten. Nachdem die Sozialdemokraten (SPÖ) bereits am Sonntagabend beschlossen hatten, nicht nur dem Kanzler, sondern der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen, wird Kurz aller Voraussicht nach seines Amtes enthoben.

Der Misstrauensantrag soll im Laufe des Montag bei einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments eingebracht werden. Am Nachmittag wird das Abstimmungsergebnis im Nationalrat in Wien erwartet. Sollte es wie erwartet von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden, wäre dies das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass ein Kanzler auf diese Art und Weise gestürzt wird.

Die SPÖ hatte sich bereits am Sonntagabend festgelegt. “Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir hier das Vertrauen gegen die gesamte Regierung, auch gegen die neu ernannten Minister hier nicht aussprechen werden”, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Kanzler Kurz habe die letzten zehn Tage seiner mitverschuldeten Regierungskrise nicht genutzt, um Stabilität im Land wieder zu schaffen, sagte die Chefin von Österreichs größter Oppositionspartei.

Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl von einer Übergangsregierung führen lassen. Nach dem Abgang der FPÖ-Minister ersetzte das Staatsoberhaupt auf Vorschlag von Kurz die freigewordenen Posten mit Experten. Sobald klar ist, dass Kurz nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten genießt, muss das Staatsoberhaut jemanden anderen zum vorübergehenden Regierungschef ernennen.

Auslöser für die Regierungskrise war ein veröffentlichtes Skandalvideo über den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler und bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das im Sommer 2017 heimlich in Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie Strache und der bisherige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Das Video führte zu einem Bruch der rechts-konservativen Regierung in Österreich. Für September wurden vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

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