June 6, 2018 / 6:25 AM / 2 months ago

EU-Politiker machen sich für Annäherung an Russland stark

Wien (Reuters) - In Europa mehren sich die Stimmen, die sich eine Annäherung an Russland wünschen.

Russia's President Vladimir Putin looks on during a joint news conference with Austria's President Alexander Van der Bellen in Vienna, Austria June 5, 2018. REUTERS/Leonhard Foeger

Sowohl Italiens neuer Ministerpräsident Guiseppe Conte als auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz schlugen am Dienstag freundliche Töne gegenüber dem größten Staat der Erde an. Italien stehe zur Mitgliedschaft bei der Nato und die USA sei dabei ein bevorzugter Verbündeter. Die westliche Diplomatie müsse sich aber auch für Russland öffnen, sagte Conte in Rom.

Aber auch Russlands-Präsident Wladimir Putin sieht Chancen für eine schrittweisen Neubeginn des als angespannt geltenden Verhältnisses mit der EU. “Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es”, sagte Putin am Dienstag anlässlich seines Besuchs in der österreichischen Hauptstadt Wien. Es laufe ein Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, sagte der russische Präsident. Diese Diskussionen seien konstruktiv, aber nicht einfach. Im Zuge seiner ersten Europa-Reise nach seiner Wiederwahl im März forderte Putin auch erneut eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen sein Land. Die Sanktionen seien “einseitig und für alle schädlich”, sagte das Staatsoberhaupt.

SANFTE TÖNE AUS RUSSLAND GEGENÜBER DER EU

Putin hatte bereits vor seinem Eintreffen in Wien in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk (ORF) sanfte Töne gegenüber der EU angeschlagen. Er sprach sich für eine stärkere politische Zusammenarbeit aus und betonte, kein Interesse an einer Destabilisierung oder Spaltung der EU zu haben. Russland sei vielmehr an einer geeinten und florierenden EU interessiert, weil sie der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner sei.

Die Beziehungen von Russland zur EU gelten als angespannt, nachdem Russland die Krim annektiert hat, sich in Syrien und der Ostukraine engagiert und es zu einer Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Großbritannien gekommen war. Die britische Regierung wirft Präsident Putin vor, hinter dem Anschlag auf den Ex-Spion und dessen Tochter im März im englischen Salisbury zu stecken. Russland weist dies zurück. Der Anschlag hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zusätzlich belastet. Etliche westliche Staaten wiesen daraufhin etwa 130 russische Diplomaten aus.

In Wien machte sich auch Kanzler Kurz anlässlich des Besuchs von Putin für eine Verbesserung der Beziehungen stark. Sein Land, das in knapp einem Monat die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, trage selbstverständlich die Entscheidung der EU zu den Sanktionen gegen Russland mit. Gleichzeitig hoffe man aber darauf, dass es durch einen intensivierten Dialog Fortschritte in den wechselseitigen Beziehungen geben werde, sagte Kurz bei einem gemeinsamen Medienauftritt mit Putin. “Insbesondere erhoffen wir uns, dass es Fortschritte in der Ostukraine gibt, um hier auch dem Minsker Abkommen entsprechend Zug um Zug die Sanktionen schrittweise abzubauen”, ergänzte der Kanzler.

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