July 7, 2008 / 5:48 PM / 10 years ago

Große Koalition in Österreich geplatzt

Wien (Reuters) - Nach nur knapp eineinhalb Jahren ist die große Koalition in Österreich geplatzt.

Die konservative Volkspartei (ÖVP) erklärte die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten (SPÖ) am Montag für beendet. Für September sind nun Neuwahlen geplant. Mit der Koalition geht auch die Regierungszeit von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zu Ende, der seine Partei nicht mehr in die vorgezogene Wahl führen wird. In Umfragen lag die ÖVP zuletzt deutlich vor der SPÖ.

Der Termin für die Parlamentswahl könnte der 14. oder der 21. September sein. Politische Beobachter erwarten im Wahlkampf eine Polarisierung zwischen den einstigen Partnern. “Die SPÖ wird eine Linie des Sozialpopulismus mit einer starken Anlehnung an die Linkspartei in Deutschland fahren”, sagte der Meinungsforscher Peter Hajek der Nachrichtenagentur Reuters.

Die SPÖ schickt auf Vorschlag Gusenbauers ihren designierten Parteichef Werner Faymann als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Kanzler selbst war in der SPÖ seit Wochen in der Kritik. Ihm wurde Führungsschwäche und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der ÖVP vorgeworfen worden. Zu seiner Entlastung setzte Gusenbauer im Juni auf eine Trennung zwischen dem Amt des Regierungschefs und der Parteiführung. Nun sprach er sich für Faymann an der Spitze aus, “damit es von Anfang an klar ist, in welche Richtung es geht”, sagte Gusenbauer.

Der 48-jährige Infrastrukturminister Faymann hat in der Bevölkerung deutlich höhere Beliebtheitswerte als der gleichaltrige Gusenbauer. Dieser äußerte sich vorerst nicht zu seinen Zukunftsplänen.

Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahl ist Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer. Dieser hatte der SPÖ mit den Worten “es reicht - gute Arbeit in dieser Bundesregierung ist nicht mehr möglich” das Bündnis aufgekündigt.

RECHTSPOPULISTISCHE FPÖ ALS KÖNIGSMACHER

In Umfragen fiel die ÖVP mit 33 Prozent der Stimmen leicht unter ihr Wahlergebnis von 2006, während die SPÖ, die über 35 Prozent erreicht hatte, auf 27 Prozent absackte. Meinungsforscher sehen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) als größten Nutznießer der Neuwahl. “Die FPÖ gewinnt dazu - die Frage ist nur in welchem Ausmaß”, sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Im Juni erreichte die FPÖ in den Umfragen mehr als 20 Prozent - das wären neun Prozentpunkte mehr als 2006.

Abgesehen von einer Neuauflage der großen Koalition sei für SPÖ und ÖVP rechnerisch vermutlich ein Bündnis mit der EU-kritischen FPÖ möglich, sagte Filzmaier. Faymann schloss dies für die SPÖ wiederholt aus. Auch die Beziehungen zwischen ÖVP und FPÖ, die von 2000 bis 2005 gemeinsam regierten, sind angespannt. So wies die FPÖ darauf hin, dass die ÖVP nach 1995 und 2002 bereits zum dritten Mal eine Koalition platzen ließ und damit eine Neuwahl erzwang.

Die SPÖ verärgerte die ÖVP mit einem in der größten Tageszeitung des Landes angekündigten Schwenk in der Europapolitik. Darin trat die SPÖ dafür ein, die Österreicher über künftige EU-Verträge in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen - etwa den EU-Beitritt der Türkei. Der Vertrag von Lissabon ist davon aber nicht betroffen. Er wurde bereits vom Parlament ratifiziert.

Die SPÖ begründet den neuen Kurs mit der wachsenden Kritik der Bevölkerung an der EU, der mit einer größeren Einbindung der Bürger in die EU-Politik begegnet werden solle. Seine Partei werde an dieser Linie festhalten, sagte Faymann. Im Parlament wollen ÖVP und SPÖ gemeinsam für die Neuwahl stimmen.

Die ÖVP habe das Wahlergebnis vom Oktober 2006 von Anfang an nicht akzeptiert, sagte Gusenbauer über den Koalitionspartner, der in der Wahl knapp unterlegen war. Die ÖVP hatte mit dem früheren ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel zuvor sechs Jahre lang den Kanzler gestellt.

- Alexandra Zawadil -

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