December 17, 2017 / 4:47 PM / a month ago

Österreichs neue Regierung will auf EU-Kurs bleiben

Wien (Reuters) - Österreichs neue Regierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen FPÖ hat sich zu einem proeuropäischen Kurs bekannt und will gleichzeitig eine härtere Gangart gegenüber Migranten einschlagen.

“Wir haben uns darauf verständigt, dass das Europarecht zu 100 Prozent gilt”, sagte der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Seine erste Auslandsreise im neuen Amt soll ihn nach Brüssel führen. Dort will er am Dienstag und Mittwoch neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch Ratspräsident Donald Tusk treffen.

Kurz unterstützt nach eigenen Worten Tusk bei der Flüchtlingspolitik. “Ich schätze seine Linie in diesem Bereich sehr. Es gibt von ihm und von vielen Staaten eine Abkehr vom Glauben, dass man die Migrationsfrage alleine durch Verteilung in Europa lösen kann”. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte es wegen entsprechenden Äußerungen Tusks heftigen Streit gegeben. So kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es nicht in einigen Bereichen in Europa Solidarität geben könne und in anderen nicht.

Die Eckpunkte der Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ sind neben einer Steuerreform und einer Stärkung der direkten Demokratie auch die Verschärfung des Asylrechts. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Darüber hinaus soll etwa die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt werden. Sozialhilfe für Familien wird bei 1500 Euro monatlich gedeckelt.

Kurz versicherte, dass seine Regierung bei großen Themen wie dem Handelsabkommen mit Kanada, Ceta, oder den Russland-Sanktionen die Linie der EU nicht verlassen werde. Die Alpenrepublik übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz. Dazu werden Verantwortlichkeiten für EU-Themen vom FPÖ-geführten Außenministerium abgezogen und dem Kanzleramt übertragen. Als Ziel für den EU-Ratsvorsitz nannte Kurz unter anderem, dass die Subsidiarität in der EU gestärkt werden solle: “Eine EU, die stärker sein soll in großen Fragen und sich zurücknimmt in kleinen Fragen.” Mit “voller Kraft” wolle man die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen. Ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Österreichs soll es nicht geben.

LOB VON FRANZÖSISCHEN RECHTSEXTREMEN

Vorschusslorbeeren erhielt die neue Regierung von der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen. “Das sind ausgezeichnete Nachrichten für Europa”, sagte sie beim Treffen eines Bündnisses rechtspopulistischer Parteien in Prag, zu dem auch die FPÖ gehört. Der Erfolg der FPÖ zeige, dass die Zukunft Europas in den Nationalstaaten liege.

ÖVP und FPÖ hatten sich am Freitagabend auf ein Regierungsabkommen geeinigt. Am Samstag wurde das 180 Seiten lange Programm sowie die Ministerriege für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Am Montag soll Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Nach dem Besuch in Brüssel sei am Mittwoch die erste Rede Kurz’ im Wiener Parlament als Kanzler geplant, sagte sein Sprecher.

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