January 2, 2020 / 6:24 AM / 7 months ago

Österreichs ÖVP und Grüne geben Regierungskoalition bekannt

Head of Austria’s Green Party Werner Kogler addresses a news conference in Vienna, Austria, November 10, 2019. REUTERS/Lisi Niesner

Wien (Reuters) - In Österreich soll es erstmals eine Regierung mit Beteiligung der Grünen geben.

Darauf haben sich die konservative Volkspartei ÖVP und die Grünen verständigt, gaben der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖPV) und Grünen-Chef Werner Kogler am Mittwochabend bekannt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll demnach erneut Bundeskanzler werden. Die Grünen sollen vier von 15 Ministerien besetzen, was in etwa ihr Wahlergebnis vom 29. September widerspiegelt. Kurz’ Volkspartei Partei hatte die Parlamentswahl mit 37,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Grünen wurden mit 13,9 Prozent viertstärkste Kraft.

Für die Grünen, deren Anhänger sich teilweise gegen Kurz und seine harte Linie in der Einwanderungspolitik stellen, sind die Koalitionsverhandlungen besser gelaufen als erwartet. Beim Klimawandel hätten sie sich auf mehr geeinigt, als sie sich vorher vorstellen konnten, sagte Kogler. Österreich solle in Fragen des Klimawandels eine europäische und internationale Führungsrolle übernehmen. Die Grünen wollten ein Investitionspaket für Umweltmaßnahmen und Produkte, die die Umwelt schädigen, verteuern, ergänzte der Grünen-Chef. Auch Kurz ging auf ein zentrales Wahlversprechen seiner Partei, die Steuerlast zu senken, ein. Es sei möglich, die Steuerlast zu senken und das Steuersystem zu ökologisieren, sagte er. Das offizielle Regierungsprogramm und die Bestzung der Ministerien sollen am Donnerstag veröffentlicht werden.

Dabei sollen die Grünen ein Schlüsselministerium erhalten, das die Themen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur und Energie abdecke, verlautete aus Regierungskreisen. Die ÖPV werde das Finanz-, Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzen. Kurz werde Parteitreue wie den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel zum Finanzminister und den ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer zum Innenminister ernennen.

Kurz’ Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Seitdem amtiert in Österreich eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

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