May 20, 2019 / 12:03 PM / 4 months ago

Österreichs Kanzler lässt Fragen zur Übergangsregierung weiter offen

Austria's Chancellor Kurz speaks during a news conference in Vienna, Austria, May 20, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zunächst offen gelassen, ob er bis zu den Neuwahlen im Herbst mit den derzeitigen FPÖ-Ministern weiterregieren möchte.

Kurz betonte in seiner Erklärung am Montagmittag, die FPÖ sei weiterhin nicht zur Aufarbeitung des Skandals bereit. Da keine Fragen von Journalisten bei dem kurzen Statement des Kanzlers zugelassen waren, blieb damit auch unklar, ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt bleiben wird.

Kritik übte Kurz an der Entscheidung des Innenministers den “ohnehin schon sehr umstrittenen” Generalsekretär Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen. “Das zeigt, dass es hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit dem Skandal gibt”, sagte Kurz. Er versicherte, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe. Die Opposition rief er zur Unterstützung auf.

Klarheit darüber, wer die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen wird, könnte es im weiteren Tagesverlauf geben. Laut österreichischer Agentur APA wird Kurz am Nachmittag bei Präsident Van der Bellen erwartet. Im Anschluss ist ein Treffen mit Kickl geplant. Allgemein erwartet wird, dass Kurz dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, Kickl zu entlassen. In Österreich ist es möglich, dass der Präsident auf Vorschlag Minister von ihren Ämtern entheben kann. Die FPÖ lehnt eine möglich Entlassung ihres Innenministers kategorisch ab. “Herbert Kickl hat sich nichts zu schulden kommen lassen”, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer.

In den Raum gestellt wurde eine Entlassung Kickls von Europaminister Gernot Blümel. Der enge Vertraute des Kanzlers begründete dies am Sonntagabend gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF) damit, dass Kickl nicht jenes Ressort führen könne, dass die Ermittlungen rund um das Skandalvideo des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache leitet. Kickl war 2017 Generalsekretär der FPÖ, als das Video gedreht wurde, in dem Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.

Kickl wiederum warf dem Koalitionspartner vor: “Das ist eine kalte und nüchterne Machtbesessenheit der ÖVP”. Die Führung des Innenressorts durch die FPÖ sei eine Voraussetzung bei der Regierungsbildung 2017 gewesen. Viele in den eigenen Reihen hätten Kurz den Verlust des Innenressorts aber nicht verziehen, sagte Kickl. “Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP, koste es was es wolle”.

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