May 20, 2019 / 1:48 PM / a month ago

Österreich ringt nach Koalitionsbruch um Übergangsregierung

- von Alexandra Schwarz-Goerlich

Austria's Chancellor Sebastian Kurz and Austrian President Alexander Van der Bellen attend a news conference, in Vienna, Austria, May 19, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger TPX IMAGES OF THE DAY

Wien (Reuters) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich ist unklar, von welcher Regierung das Land bis zur Neuwahl im Herbst regiert wird.

Zwischen den bisherigen Bündnispartnern konservative Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) brach am Montag ein Machtkampf aus, die Parteispitzen überzogen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Sie ließen aber offen, wer die Amtsgeschäfte bis zu der Neuwahl im September führt. Für den Nachmittag war ein Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant, im Anschluss ein Treffen zwischen Kurz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Auslöser für die Krise ist ein Video, in dem der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Kurz trat am Montagmittag vor die Kameras und erklärte, er wolle gemeinsam mit dem Präsidenten sicherstellen, dass Stabilität gewährleistet bleibe. Die Opposition rief er zur Unterstützung auf. Da keine Fragen von Journalisten bei dem kurzen Statement zugelassen waren, blieb vorerst unklar, wie dies genau aussehen soll. Kurz betonte lediglich, die FPÖ sei weiterhin nicht zur Aufarbeitung des Skandals bereit.

Erwartet wurde, dass Kurz im Zusammenhang mit dem Video nun Kickls Entlassung vorschlagen wird. Die FPÖ wiederum drohte, in dem Fall würden alle FPÖ-Minister das Kabinett verlassen. “Herbert Kickl hat sich nichts zu schulden kommen lassen”, sagte der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer. Formal muss einen solchen Schritt der Bundespräsident in Österreich machen. Er kann auf Vorschlag einzelne Minister aus ihren Ämtern entheben. Dies ist in der Geschichte Österreichs aber noch nie passiert.

Kickl warf dem Koalitionspartner ÖVP “kalte und nüchterne Machtbesessenheit” vor. Die Führung des Innenressorts durch die FPÖ sei eine Voraussetzung bei der Regierungsbildung 2017 gewesen. Viele in den ÖVP-Reihen hätten Kurz den Verlust des Innenressorts aber nicht verziehen, sagte Kickl. “Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP, koste es was es wolle.”

“NACHVOLLZIEHBARE” ENTSCHEIDUNG

Eine mögliche Amtsenthebung des Innenministers war am Wochenende von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Raum gestellt worden. Der enge Vertraute des Kanzlers begründete dies damit, dass Kickl nicht das Ressort führen könne, das die Ermittlungen rund um das Skandalvideo leite. Kickl war 2017 Generalsekretär der FPÖ, als das Video gedreht wurde. Der Kreml erklärte am Montag, Russland sei in keiner Weise in den politischen Skandal in Österreich involviert.

Kurz hatte bereits am Samstag nach dem Rücktritt Straches die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Dies sei kein Wunsch, sondern Notwendigkeit. Die FPÖ schade dem politischen Ansehen des Landes. Die deutsche Bundesregierung äußerte Verständnis dafür, dass Kurz Neuwahlen anstrebt. Die Entscheidung sei “nachvollziehbar”, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

Einer Umfrage vom Montag zufolge sank die Zustimmung der FPÖ bei den Wählern um fünf Punkte auf nur noch 18 Prozent. Für die ÖVP um Kurz gehe es indes um vier Punkte auf 38 Prozent bergauf, berichtete die Onlineplattform Oe24 unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Research Affairs.

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