May 30, 2019 / 1:23 PM / 25 days ago

Verfassungsrichterin wird erste Kanzlerin Österreichs

Austrian President Alexander Van der Bellen speaks next to Designated Chancellor Brigitte Bierlein during a news conference in Vienna, Austria, May 30, 2019. Reuters/Lisi Niesner

Wien/Berlin (Reuters) - Nach dem Sturz von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge der sogenannten Video-Affäre rückt mit der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs erstmals eine Frau an die Spitze der Regierung in Wien.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte am Donnerstag an, Brigitte Bierlein “in einigen Tagen” zur Kanzlerin zu ernennen. Er beauftrage sie mit der Bildung einer Regierung, die aus Experten bestehen solle und bis zur Neuwahl im Amt bleiben werde. Die Wahl wird für September angepeilt. Bierlein sagte, wichtigstes Ziel sei es, “zur Beruhigung und zum wechselseitigen Vertrauensaufbau beizutragen”. Darum gehe es in Österreich, in Europa und in der ganzen Welt. Auf europäischer Ebene werde sie ihr Land “als selbstbewussten Partner in einem starken Europa vertreten”.

Als oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung sei Bierlein am besten geeignet, “die Geschicke der Republik nach innen und nach außen zu lenken”, sagte Van der Bellen. Bierlein werde Kandidaten für die einzelnen Ministerien vorschlagen. Nach seiner Zustimmung werde er zügig die neue Regierung ernennen. Große, nachhaltige Gesetzesinitiativen seien in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. “Es geht viel mehr um eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte.” Daher hätten er und Bierlein sich darauf verständigt, dass vor allem “erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen die Amtsgeschäfte führen werden”. Dem stimmten auch weithin die im Parlament vertretenen Parteien zu, sagte Van der Bellen.

Bierlein sagte, sie sei überrascht gewesen, als Van der Bellen ihr die Aufgabe angeboten habe. Sie kündigte an, unmittelbar Gespräche mit erfahrenen Persönlichkeiten aus der öffentlichen Verwaltung aufzunehmen. Der Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Universitätsprofessor Clemens Jabloner sei bereit, Vizekanzler und Justizminister zu werden. Als neuen Außenminister schlug Bierlein den bisherigen Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt vor, Alexander Schallenberg. Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs werde sie noch vor ihrer Ernennung als Kanzlerin abgeben.

Kurz hatte Anfang der Woche ein Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden. Es war das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass ein Kanzler auf diese Weise gestürzt wurde. Für den 32-jährigen ÖVP-Politiker, der für seinen scharfen Asylkurs bekannt ist, bedeutete das einen Knick auf seinem steilen Karriereweg. Auslöser der Regierungskrise war ein kurz vor der Europawahl veröffentlichtes Video über den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler und bisherigen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Das im Sommer 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie Strache und der bisherige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellten. Das Video führte zum Bruch der rechts-konservativen Regierung in Österreich.

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