December 18, 2017 / 11:33 AM / 10 months ago

Tausende Demonstranten bei Vereidigung von Österreichs neuer Regierung

Wien (Reuters) - Zur Vereidigung der neuen Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Koalitionspartner zu einer proeuropäischen Politik aufgerufen.

Austrian riot police guard protesters in front of the parliament during the swearing-in ceremony of the new government in Vienna, December 18, 2017 REUTERS/Heinz-Peter Bader

Bei der Zeremonie in der Wiener Hofburg pochte das Staatsoberhaupt am Montag zudem auf die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten. Hintergrund ist die Beteiligung der FPÖ an der Regierung. Vertreter der Partei besetzen etwa die Ministerien für Inneres und Verteidigung. Gegen die neue Koalition gab es in der Hauptstadt Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern.

Zwar stünden viele Menschen der neuen Regierung positiv oder neutral gegenüber, sagte Van der Bellen. Viele hätten aber auch eine skeptische oder ablehnende Haltung. “Dafür habe ich Verständnis”, sagte der Präsident in seiner kurzen Rede. Er habe mit der neuen Regierung unter der Führung des 31-jährigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vereinbart, dass es eine Kontinuität in der Außenpolitik und eine Gewaltenteilung zwischen Justiz und Polizei geben müsse. Zudem habe man sich auf eine sorgsame Vorgehensweise beim geplanten Ausbau der direkten Demokratie verständigt. Die beiden Parteien hatten vereinbart, mehr Volksabstimmungen zuzulassen. Ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft wie in Großbritannien soll es dagegen nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Kurz und kündigte an, mit ihrem neuen Kollegen Kontakt aufzunehmen. “Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich.” Die Bundesregierung werde verfolgen, wie die die europapolitische Positionierung Österreichs sein werde. Merkels CDU und Kurz’ ÖVP gehören zwar derselben konservativen Parteienfamilie in Europa an. Besonders bei der Asylpolitik gibt es aber klare Meinungsverschiedenheiten. So sieht Kurz wie EU-Ratspräsident Donald Tusk die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der EU kritisch.

NEUN DEMONSTRATIONEN MIT TAUSENDEN TEILNEHMERN

Zur Vereidigung der Regierung waren laut Polizei neun Demonstrationen angemeldet. Die Zahl der Teilnehmer wurde auf 5000 bis 6000 geschätzt. Die Demonstranten trugen etwa Schilder mit der Aufschrift wie “Nazis raus”. Bis auf geworfene Böller und drei Festnahmen blieben Ausschreitungen aus. “Ich protestiere gegen den Rechtsruck und den angekündigten Sozialabbau”, sagte eine Demonstrantin. Kritik kam auch von Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International. “Wir werden (...) in den nächsten Jahren der Regierung sehr genau auf die Finger schauen und gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft die Menschenrechte in Österreich verteidigen”, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich.

Die Proteste erinnern an die Vereidigung der ersten Regierung aus ÖVP und FPÖ im Februar 2000. Das Ausmaß ist aber weit geringer als damals, als es über 100.000 Demonstranten gab und die EU Sanktionen verhängte. Damals mussten die Regierungsmitglieder wegen der Proteste über einen Tunnel in die Präsidentschaftskanzlei gehen. Diesmal verhängte die Polizei ein Aufenthaltsverbot für den Platz vor dem Regierungssitz.

ÖVP und FPÖ hatten sich am Freitagabend auf eine Koalition geeinigt. Das neue Bündnis löst eine jahrelange große Koalition aus Sozialdemokraten und ÖVP ab. Das am Wochenende präsentierte 180 Seiten starke Regierungsprogramm sieht einige Reformen vor, lässt viele Details aber offen. Geplant ist unter anderem eine härte Asylpolitik. So sollen Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt werden und verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden.[nL8N1OF1R1]

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