May 22, 2019 / 12:26 PM / in a month

Österreichs Übergangsregierung im Amt - Warten auf Misstrauensvotum

Austria's Chancellor Sebastian Kurz, President Alexander Van der Bellen, new Vice Chancellor Hartwig Loeger and incoming ministers Johann Luif of Defense, Valerie Hackl of Infrastructure, and Juliane Bogner-Strauss of Sport attend the swearing-in ceremony of the new ministers in Vienna, Austria May 22, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich ist die neue Übergangsregierung im Amt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier Experten als neue Minister. Es handelt sich um Spitzenbeamte, die die Plätze der entlassenen FPÖ-Minister einnehmen. Das Land soll bis zur Neuwahl im September von einer Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführt werden. Ob diese Regierung bis dann hält, ist allerdings offen. Das Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz ab.

Van der Bellen forderte die Übergangsregierung auf, ihrer besonderen Aufgabe gerecht zu werden. “Sie tragen jetzt eine wesentliche Mitverantwortung auch dafür, dass unsere Heimat Österreich eine positive Entwicklung nimmt”, sagte er bei der feierlichen Vereidigung in den Prunkräumen der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Innenstadt. Kurz sagte später vor der Presse im Bundeskanzleramt, die Übergangsregierung werde nur zwingend notwendige Entscheidungen treffen. “Aber es geht nicht darum Politik für die Zukunft zu machen”, ergänzte er.

Das Innenministerium übernimmt der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz. Sozialminister wird Walter Pöltner, der früher Sektionschef in dem Ressort war. Der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif wird Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Valerie Hackl, bislang Chefin der heimischen Flugsicherung Austro Control. Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Das mit dem Abgang des vorherigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenressort betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.

Die FPÖ-Minister legten ihre Ämter nieder, nachdem Kurz den Präsidenten um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ersucht hatte. Nur die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl hatte sich bereiterklärt, im Amt zu bleiben. Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, in dem Strache einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. “Ich glaube, es ist jetzt wichtig alles zu tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht die Krise des Staates wird”, mahnte Kurz.

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