October 8, 2019 / 3:54 PM / 9 days ago

Sondierungsauftakt in Österreich - Wahlsieger Kurz spricht mit SPÖ und FPÖ

Head of People's Party (OeVP) Sebastian Kurz is seen at the beginning of a meeting with head of Freedom Party (FPOe) Norbert Hofer for exploratory talks to form a new government in Vienna, Austria October 8, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat nach dem Wahlsieg seiner ÖVP die Parteichefs von SPÖ und FPÖ zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen.

Für Mittwoch ist ein Treffen mit den Grünen geplant, erst danach sollen Details zum weiteren Fahrplan veröffentlicht werden. Die Gespräche dienen als erstes Abklopfen der Parteien, um auszuloten, mit wem es sinnvoll ist, konkrete Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

Nach dem Treffen mit Kurz sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag, dass das Gespräch professionell, inhaltlich aber nicht tiefgehend war. Über Details oder rote Linien habe man noch nicht gesprochen. Eine Einladung zu einem Folgegespräch habe sie aber noch nicht erhalten, sagte die Sozialdemokratin. FPÖ-Chef Norbert Hofer bekräftigte frühere Aussagen, dass die Partei das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe und man derzeit in Richtung Opposition unterwegs sei. Sollte jedoch mit SPÖ oder Grünen keine Regierungsbildung möglich sein, werde man die Lage in der FPÖ neu bewerten. Eine Minderheitsregierung der ÖVP würde die FPÖ jedenfalls nicht unterstützen, sagte Hofer.

Für die Regierungsbildung hat die ÖVP drei Optionen: Eine große Koalition mit der SPÖ, eine Neuauflage des im Frühjahr vorzeitig gescheiterten Bündnisses mit der FPÖ oder erstmals im Bund eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Einer Einigung mit der SPÖ wurden bisher kaum Chancen eingeräumt. Neben inhaltlichen Differenzen gilt das persönliche Verhältnis der Parteichefs als belastet. Die SPÖ hatte bei der Nationalratswahl Ende September ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und will sich nun neu aufstellen.

Mehr spricht für ein Bündnis mit den Grünen. Inhaltlich liegen die Parteien zwar weit auseinander. Ein solcher Pakt hätte aber den Reiz des Neuen. Politologen zufolge müsste es jedoch gelingen, dass sich die Parteien auf Leuchtturmprojekte, wie etwa eine ökologische Steuerreform, einigen. Sollten die Verhandlungen mit den Grünen scheitern, wäre auch wieder eine Koalition mit der FPÖ möglich. Inhaltlich wäre ein solches Bündnis leicht umsetzbar, gilt aber wegen der innerparteilichen Unruhen in der FPÖ als riskant. Die FPÖ hatte nach dem Ibiza-Skandal und Vorwürfen rund um die Spesen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache eine herbe Wahlschlappe erlitten.

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