December 17, 2019 / 1:44 PM / a month ago

Österreich - Verknüpfung Sozialhilfe/Deutschkenntnisse verfassungswidrig

An Austrian flag is seen on the desk of a Member of the European Parliament during a debate at the European Parliament in Strasbourg, France, July 3, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Wien (Reuters) - In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Vorhaben der früheren rechts-konservativen Regierung zur Neuregelung der Sozialhilfe gekippt.

Die Regelungen zur Verknüpfung von Sozialhilfe an Sprachkenntnisse sowie die Höchstsätze für Kinder seien verfassungswidrig, gab der Wiener Gerichtshof am Dienstag bekannt.

Das geplatzte Bündnis aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer FPÖ unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte im Frühjahr eine Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen. Vorgesehen war, dass die Kinderbeiträge künftig gestaffelt ausgezahlt werden sollten. Der Verfassungsgerichtshof sieht darin “eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien”, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht. Zudem sollte die Höhe der Sozialhilfe an entsprechende Sprachkenntnisse geknüpft werden. Dies verstößt laut VfGH gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gebe viele Beschäftigungsmöglichkeiten, für die weder Deutsch- noch Englischkenntnisse auf diesem Niveau erforderlich sind, teilte der VfGH mit. Die Pläne der Regierung waren auf Kritik der Opposition gestoßen. Die sozialdemokratische SPÖ brachte dann eine Beschwerde bei Gericht ein.

Damit hat der VfGH, der zu den drei Höchstgerichten in Österreich zählt, ein weiteres Gesetzesvorhaben der früheren Regierung aufgehoben. Erst in der Vorwoche wurden die geplanten verschärften Überwachungsmaßnahmen großteils zu Fall gebracht. Darunter fiel auch der sogenannte “Bundestrojaner”, der es der Polizei ermöglichen sollte, über die Installation einer staatlichen Spionagesoftware verschlüsselte Handy-Nachrichten mitzulesen.

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