November 28, 2018 / 2:32 PM / 13 days ago

Österreich knüpft Sozialhilfe künftig an Deutschkenntnisse

FILE PHOTO: Austrian Chancellor Sebastian Kurz attends a news conference in Vienna, Austria July 3, 2018. REUTERS/Leonhard Foeger/File Photo

Wien (Reuters) - In Österreich sollen Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen künftig nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe erhalten.

Das beschloss die rechtskonservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. In Kraft treten soll das Gesetz im April 2019.

Die Mindestsicherung wird demnach künftig landesweit einheitlich bei 863 Euro im Monat liegen. Davon sollen aber 300 Euro monatlich an Bedingungen geknüpft werden. Von der Neuregelung betroffen sind vor allem Asylberechtigte oder Zuwanderer, denen bei mangelnden Deutsch- oder Englischkenntnissen die staatliche Hilfe gekürzt werde. Weniger Geld wird es auch für Familien mit mehreren Kindern geben, während Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige oder Alleinerziehende mehr erhalten sollen. Für Drittstaatsangehörige sowie EU-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist.

Laut Kurz ist die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger im Vergleich zu 2012 um fast das Doppelte gestiegen. “Jeder zweite Bezieher von Mindestsicherung in Österreich ist ausländischer Staatsbürger”, sagte Kurz. Ein Großteil davon lebt in Wien. “Ziel muss es sein, mit diesen Maßnahmen die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Das ist eines der großen Probleme in den letzten Jahren”, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ.

Rechtsexperten bezweifeln, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso viel Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen.

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