June 30, 2020 / 5:21 AM / 8 days ago

Österreich und Türkei liefern sich diplomatischen Schlagabtausch

Austrian Foreign Minister Alexander Schallenberg attends a news conference with his German counterpart Heiko Maas (not pictured) in Vienna, Austria, June 18, 2020. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten in Wien belasten die bereits angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei.

Die beiden Länder beschuldigen sich gegenseitig, unangemessen auf gewalttätige Zusammenstöße in der vergangenen Woche in Wien reagiert zu haben, und luden am Montag wechselseitig die Botschafter vor.

“Außenminister Alexander Schallenberg hat gegenüber dem türkischen Botschafter die klare Erwartungshaltung geäußert, dass er einen Beitrag zur Deeskalation leistet, anstatt Öl ins Feuer zu gießen”, hieß es aus dem Ministerium nach dem Treffen. Botschafter Ozan Ceyhun sei aufgefordert worden, “Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen”. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Zuvor war aus der Türkei Kritik gekommen, dass die Demonstrationen von den österreichischen Behörden zugelassen wurden, obwohl die Kurdische Arbeiterpartei PKK auch in der EU als Terrororganisation verboten ist. “Österreichs Botschafter in Ankara wird in unser Ministerium eingeladen und über unsere Besorgnis informiert”, teilte das türkische Außenministerium mit. Der österreichischen Polizei wurde zudem ein “harter” Umgang mit den türkischen Demonstranten vorgeworfen. Österreichs Innenminister Karl Nehammer wies die Vorwürfe zurück: Die PKK sei in Österreich verboten, und die Intervention der Polizei habe schlimmere Gewalt verhindert.

Begonnen hatten die Ausschreitungen in Wien am Mittwoch, als Türken nach Angaben der Polizei Teilnehmer einer angemeldeten Kurdendemonstration provozierten. Daraufhin sei eine Schlägerei ausgebrochen. Bei kurdischen Protesten am Donnerstag und Freitag mit rund 300 Menschen kam es dann zu weiteren Zusammenstößen mit türkischen Gegendemonstranten, bei denen auch Steine ​​und Feuerwerkskörper geworfen wurden. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter auch Polizisten.

In der österreichischen Hauptstadt Wien, wo es eine große türkische Minderheit gibt, sind derartige Ausschreitungen selten. Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein lautstarker Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zuletzt hatte Kurz “null Toleranz” gegenüber solchen Ausschreitungen angekündigt. Man werde nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen werden, schrieb er auf Twitter.

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