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Weltnachrichten

Österreich greift mutmaßlichen türkischen Spion auf

Austrian Interior Minister Karl Nehammer addresses a news conference in Vienna, Austria August 24, 2020. REUTERS/Leonhard Foeger

Wien (Reuters) - Die österreichischen Behörden haben laut Innenminister Karl Nehammer einen mutmaßlichen türkischen Spion gefasst.

Die Person habe gestanden, für den türkischen Geheimdienst Landsleute in Österreich ausspioniert zu haben, sagte der Minister am Dienstag vor Journalisten. Es werde Anklage erhoben. “Türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz. Es muss klar sein, dass wir diese Vorgehensweise nicht tolerieren”, sagte Nehammer. Vom türkischen Außenministerium war vorerst keine Stellungnahme zu bekommen.

Er habe auch seinen deutschen Amtskollegen Horst Seehofer über den Fall informiert, sagte Nehammer. Man müsse sich gemeinsam gegen den Einfluss der Türkei in EU-Mitgliedsstaaten wehren. Außenminister Alexander Schallenberg werde diplomatische Schritte einleiten, sagte Nehammer. Ob es Gespräche mit dem türkischen Botschafter gab, blieb unklar. Im Außenministerium wollte man sich dazu nicht äußern. Es handle sich um einen schwerwiegenden Vorwurf und man wolle zunächst die Schritte der Justiz abwarten, hieß es aus dem Ministerium.

Der mutmaßliche Spion sei rund um die Ermittlungen zu den Ausschreitungen zwischen kurdisch- und türkisch-nationalistischen Demonstranten in Wien vor wenigen Wochen entdeckt worden, sagte Nehammer. Österreich und die Türkei beschuldigten sich danach gegenseitig, unangemessen auf die gewalttätigen Zusammenstöße in Wien reagiert zu haben, und luden wechselseitig die Botschafter vor. Die nun aufgegriffene Person sei nicht direkt in die Krawalle involviert gewesen, sagte Nehammer. Nähere Details zu der Person wurden nicht genannt. Bekanntgegeben wurde nur, dass sie zuvor in der Türkei verhaftet worden sei. Danach habe der türkische Geheimdienst versucht sie als Informant zu gewinnen, um Landsleute in Österreich zu bespitzeln. Um freigelassen zu werden, habe die Person der Spionagetätigkeit zugestimmt. Dem Innenminister zufolge sei dies kein Einzelfall gewesen. Zwischen 2018 und 2020 seien 35 Personen bei ihrer Einreise aus Österreich in die Türkei verhaftet worden. Einem 46-jährigen österreichischen Staatsbürger seien etwa bei seiner Einreise in die Türkei Bilder gezeigt worden, die die Person bei einer anti-türkischen Demonstration in Wien zeigen.

Integrationsministerin Susanne Raab sagte, der Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reiche bis nach Wien. Über Vereine und Moscheen würden Menschen mit türkischen Wurzeln gelenkt. Die Türkei wolle damit die österreichische Gesellschaft spalten. “Wir müssen alles tun, um diesen Einfluss abzukappen, weil dieser Einfluss ist Gift für die Integration”, sagte Raab. In Österreich leben rund 120.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Etwa 270.000 Staatsbürger haben dem Österreichischen Integrationsfonds (OIF) zufolge einen türkischen Migrationshintergrund.

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