June 18, 2019 / 1:46 PM / 2 months ago

Österreich plant neues Taxi-Gesetz - Uber droht mit Rückzug

A screen displays the company logo for Uber Technologies Inc. on the day of it's IPO at the New York Stock Exchange (NYSE) in New York, U.S., May 10, 2019. REUTERS/Brendan McDermid

Wien (Reuters) - Der US-Fahrdienstvermittler Uber(UBER.N) erwägt wegen eines geplanten neuen Taxi-Gesetzes in Österreich seinen Abschied aus dem Land.

“Wenn das so kommt, steht ein Rückzug definitiv nicht außer acht”, sagte Uber-Geschäftsführer Martin Essl am Dienstag im ORF. Grund dafür ist ein geplantes Gesetz von ÖVP, SPÖ und FPÖ, dass eine Zusammenlegung des Taxi- und Mitwagengewerbes vorsieht. So sollen etwa die Tarife vereinheitlicht werden und ein verpflichtende Taxischein für alle eingeführt werden.

Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet mit Mietwagenfirmen zusammen, die über rund 2000 Fahrer verfügen. “Wir haben natürlich jetzt noch bis September 2020 Zeit, aber ganz klar, mit dieser rückwärtsschreitenden Gesetzesnovelle können wir wahrscheinlich so nicht weiter machen”, sagte Essl. Das Gesetzesvorhaben soll am 3. Juli im Parlament behandelt werden und per September 2020 in Kraft treten. Mit der freien Preisgestaltung bei Uber wäre es dann vorbei. “Wir sehen ein Gesetz, das entworfen worden ist ausschließlich zum Schutz des traditionellen Taxigewerbe-Sektors”, kritisierte Ubers Österreich-Chef.

Im Taxigewerbe in Österreich gibt es fixe Preise, die über ein Taxameter angezeigt werden, während bei Mietwagen der Preis derzeit noch frei festgelegt werden kann. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Taxivertreter hatten dies in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert. Sie forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Branche.

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