30. August 2017 / 15:58 / in 23 Tagen

Österreich liefert ukrainischen Oligarchen nicht an Spanien aus

Ukrainian oligarch Dmytro Firtash arrives at court in Vienna, Austria, February 21, 2017. REUTERS/Heinz-Peter Bader TPX IMAGES OF THE DAY

Wien (Reuters) - Das Wiener Landesgericht hat die von Spanien beantragte Auslieferung des in Wien festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch abgelehnt.

Die Firtasch zur Last gelegten Taten konnten nicht ausreichend ihm zugeordnet werden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die spanischen Behörden hatten gegen den Ukrainer einen europäischen Haftbefehl wegen Verdachts der Geldwäsche und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erlassen und seine Auslieferung beantragt.

Das Amtsgericht in Barcelona habe nicht ausreichend Informationen etwa zu Tatzeitpunkt oder Tathandlung nachgereicht, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der Nachrichtenagentur Reuters. Ein entsprechendes Ersuchen der österreichischen Behörden sei seit April unbeantwortet geblieben. Gegen das Urteil könne in den nächsten 14 Tagen Berufung eingelegt werden.

Firtasch war im März 2014 aufgrund eines US-Haftbefehls in Wien festgenommen worden. Gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro - die bisher höchste Kaution in Österreich - wurde er auf freien Fuß gesetzt. Die USA fordern seither die Auslieferung des Oligarchen. Der 52-Jährige, der mit dem Import von russischem Gas sein Vermögen machte und zu den reichsten Ukrainern zählt, soll wegen Korruption bei Auslandsgeschäften vor ein US-Gericht gestellt werden.

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