August 30, 2018 / 9:50 AM / 25 days ago

Italien fordert Öffnung weiterer EU-Häfen für Mittelmeerflüchtlige

Wien (Reuters) - Die italienische Regierung hat die Öffnung von weiteren Häfen in anderen EU-Staaten als Anlaufstelle für gerettete Mittelmeerflüchtlinge gefordert.

The Italian flag waves over the Quirinal Palace in Rome, Italy May 30, 2018. REUTERS/Tony Gentile

Es sei nicht mehr tragbar, dass diese nur über Italien an Land gingen, sagte Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Das Problem könne nicht warten, bis Ende des Jahres die Erneuerung der Seenotrettungsmission Sophia anstehe. In Venedig deutete Innenminister Matteo Salvini an, sein Land könne einer Neuauflage des Einsatzes anderenfalls möglicherweise nicht mehr mittragen: “Dann machen wir es auf eigene Faust.”

Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Italien der Union eine Frist bis zum 31. August gesetzt, um sich über das künftige Prozedere zur Verteilung der Geretteten zu einigen. Bislang ist dies nicht geschehen. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, er werde die Frage bei einem Treffen mit seinen Kollegen forcieren. “Überall in Europa schreiben wir über Solidarität, wir reden darüber”, sagte er. Dies sei nun eine “wunderbare Gelegenheit, sie zu demonstrieren”.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die informellen Beratungen seien “nicht der Ort und nicht das Format” gewesen, Entscheidungen zu treffen. Ihre Aufgabe sei es vielmehr gewesen, auszuloten, ob es den politischen Willen zur Fortführung der Mission gebe. Das sei “definitiv” der Fall. Man sei sich einig, dass nachhaltige Lösungen gefunden werden müssten. Insgesamt sei Sophia aber “nur ein Teil eines viel größeren Problems, nämlich, wie wollen wir die Verantwortung aufteilen was die Migrationsströme und Asylbewerber angeht.” Dies sei aber keine Frage der Verteidigungsminister. Die Staats- und Regierungschefs sollen Mitte September in Salzburg über Migration zu sprechen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte ein Ende des Streits über Sophia gefordert. Es könne nicht sein, dass die überfällige Reform des Dublin-Abkommens weiter auf dem Rücken des Rettungseinsatzes ausgetragen werde. Es sei wichtig, dass der Marine-Einsatz wie vorgesehen bis Jahresende laufe, da er auch die wichtigen Aufgaben der Schleuserbekämpfung und der Ausbildung der libyschen Küstenwache habe.

Sophia wurde im Juni 2015 vor allem zum Kampf gegen Schlepper ins Leben gerufen und hat seitdem Tausende Migranten im Mittelmeer aufgegriffen. Seit Beginn des Einsatzes sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, um 80 Prozent zurückgegangen, sagte Mogherini.

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