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Beratungen über Bündnisse in Österreich - Rennen um Platz zwei offen
16. Oktober 2017 / 15:37 / vor einem Monat

Beratungen über Bündnisse in Österreich - Rennen um Platz zwei offen

Wien (Reuters) - In Österreich laufen nach der Parlamentswahl die ersten Beratungen über mögliche Bündnisse.

An election campaign poster with Sebastian Kurz of the Peoples' Party (OeVP) is seen opposite the Parliament in Vienna, Austria, October 16, 2017. REUTERS/Heinz-Peter Bader TPX IMAGES OF THE DAY

Nach dem klaren Sieg der konservativen ÖVP unter ihrem 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist aber weiter offen, wer die zweitstärkste Kraft ist. Am Montag begann die Auszählung der Briefwahlkarten. Offiziell fällt der Startschuss für Koalitionsgespräche erst wenn alle Stimmen ausgezählt sind, was in den nächsten Tagen erwartet wird. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt eine Koalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Währen die Gremien der SPÖ bereits am Montag tagten, will sich der ÖVP-Vorstand erst am Dienstag treffen. “Wir sind noch nicht in der Phase der Koalitionsverhandlungen. Es ist jetzt der Bundespräsident am Zug, der uns als stärkste Kraft wahrscheinlich den Regierungsbildungsauftrag geben wird und dann werde ich mit allen Parteien Gespräche führen”, sagte Kurz am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Wahlergebnis bezeichnete er als “klaren Sieg der Europäischen Union” und für die ÖVP als “pro-europäische Kraft”.

Auch die Sozialdemokraten sehen sich noch nicht aus dem Rennen. SPÖ-Chef Christian Kern sagte nach der Sitzung der Partei-Gremien, dass die Partei bei entsprechender Einladung Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führen wolle. “Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klargemacht.”

Unklar ist aber weiterhin, ob bei der Wahl am Sonntag die Sozialdemokraten des bisherigen Kanzlers Kern oder die FPÖ auf den zweiten Platz gekommen sind. Nach einer Hochrechnung des Sora-Instituts, die eine Schätzung für die Briefwahlstimmen berücksichtigt, hat die SPÖ leicht die Nase vorn.

Aber auch für kleinere Parteien wie die Grünen könnten die fast 890.000 beantragten Wahlkarten die entscheidende Wende für einen Verbleib oder Auszug aus dem Nationalrat bringen. Diesmal wurden um ein Drittel mehr Wahlkarten als bei der Wahl vor vier Jahren beantragt, was fast 14 Prozent der rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten entspricht. Das Endergebnis der Wahl wird bis Donnerstagabend erwartet. Danach bekommt der Spitzenkandidat der stärksten Partei traditionell vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. ÖVP-Chef Kurz kündigte bereits am Wahlabend an, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen.

REAKTIONEN AUS DEM AUSLAND VORSICHTIG OPTIMISTISCH

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem erst 31-jährigen Kurz optimistisch. Sie mache sich “nicht so dramatische Sorgen” über mögliche Differenzen wie in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies darauf, dass Deutschland “den Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten, vor allem bei der Sicherung der EU-Außengrenze” brauche. “Wir brauchen ihn auch, um die Wirtschaftsmigration über die Mittelmeerroute einzugrenzen.” Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, man müsse aus dem Wahlergebnis Lehren hinsichtlich der Bildung einer stabilen Regierung mit “bürgerlich-konservativer Prägung” ziehen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, er sei glücklich, dass Kurz die Wahl gewonnen habe, der in vielen Fällen ähnliche Positionen in der Migrationspolitik vertreten habe wie seine Regierung. Er rechne damit, dass sein Land, Polen die Slowakei und Tschechien in dieser Frage nun enger mit Österreich zusammenarbeiteten. Die osteuropäischen Länder liegen mit der EU-Kommission, Deutschland und einer Reihe anderer Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen überkreuz, weil sie die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ablehnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Kurz in einem Brief zum Wahlsieg und wünschte ihm viel Erfolg bei der Bildung einer “stabilen, pro-europäischen Regierung”.

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