November 10, 2013 / 11:45 AM / 7 years ago

SPD bereit zum Verzicht auf Steuererhöhungen

Berlin (Reuters) - Die von der SPD geplanten höheren Steuern für Besserverdienende sind so gut wie von Tisch.

Neben SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Wochenende auch der einflussreiche Sprecher der SPD-Linken, Ralf Stegner, bereit zum Verzicht auf eine Anhebung der Steuersätze. Zeitgleich bekräftigten mehrere Unionspolitiker, mit ihnen werde nicht an der Steuerschraube gedreht. Im Gegenzug pochen die Sozialdemokraten jedoch auf Konzessionen, etwa beim Mindestlohn.

“Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können”, sagte Gabriel der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten unter anderem für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent geworben. Als Beispiele für Bereiche, in denen CDU und CSU Zugeständnisse machen könnten, nannte der SPD-Chef einen gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz.

STEGNER POCHT AUF GESETZLICHEN MINDESTLOHN

Der “Welt am Sonntag” sagte Stegner, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Union beim Thema Steuererhöhungen nachgeben werde. Er ergänzte: “Ähnlich wie wir beim Mindestlohn.” Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zum Einlenken bereit, indem sie höhere Steuern nicht für unverzichtbar erklärte. Sie sagte jedoch “Spiegel Online”: “Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern.”

Für die Union bekräftigten die Ministerpräsidenten in Hessen und Sachsen, Volker Bouffier und Stanislaw Tillich, höhere Steuern werde es nicht geben. Neben der Einführung der Mütterrente bezeichnete Bouffier den Verzicht auf Steuererhöhungen als ein besonders wichtiges Ziel der Union. “Beides werden wir auch erreichen”, sagte er der “Welt”. Im Deutschlandfunk sagte Tillich: “Für uns gilt ja ganz deutlich, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt.” Man müsse mit dem auskommen, was man habe, und nicht den Bürger stärker belasten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below