April 11, 2019 / 8:43 AM / 13 days ago

Sudans Militär setzt Präsident Baschir nach 30 Jahren ab

FILE PHOTO: Sudanese President Omar al-Bashir addresses the National Dialogue Committee meeting at the Presidential Palace in Khartoum, Sudan April 5, 2019. REUTERS/Mohamed Nureldin Abdallah/File Photo

Khartum (Reuters) - Im Sudan ist es zu einem Militärputsch gegen Präsident Omar al-Baschir gekommen.

Nach monatelangen Protesten zwang die Armee das seit 30 Jahren autokratisch regierende Staatsoberhaupt am Donnerstag zum Rücktritt, wie Verteidigungsminister Awad Mohamed Ahmed Ibn Auf am Donnerstag im Staatsfernsehen bestätigte. Ein Militärrat solle das zentralafrikanische Land mit 40 Millionen Einwohnern in der Übergangszeit von zwei Jahren regieren. Anschließend solle es Wahlen geben. In der Hauptstadt Khartum feierten Tausende Demonstranten den Sturz Baschirs. Sie forderten allerdings eine Regierung aus Zivilisten. Daher lehnte die führende Protestgruppe SPA den angekündigten Militärrat Insidern zufolge umgehend ab. Die SPA habe zudem dazu aufgerufen, die Demonstrationen fortzusetzen.

Baschir sei an einen sicheren Ort gebracht worden, sagte der Verteidigungsminister. Baschir war wegen Menschenrechtsverletzungen bei einem Aufstand in der Region Darfur, bei dem seit dem Jahr 2003 schätzungsweise 300.000 Menschen starben, vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt worden. Der Verteidigungsminister rief für die nächsten drei Monate den Ausnahmezustand aus und setzte die Verfassung aus. Der Flugraum werde für 24 Stunden geschlossen, die Grenzen zunächst dichtgemacht.

“ER IST GESTÜRZT, WIR HABEN GEWONNEN”

Das Hauptgebäude von Baschirs Islamischer Bewegung, aus der sich die regierende Nationale Kongresspartei rekrutiert, wurde von den Streitkräften gestürmt, wie ein Reuters-Reporter berichtete. Um das Verteidigungsministerium, auf dessen Gelände sich Baschirs Residenz befindet, und an Verkehrsknotenpunkten der Hauptstadt formierten sich Soldaten. Vor dem Ministerium und in den Straßen versammelten sich Tausende Regierungsgegner, die skandierten: “Er ist gestürzt, wir haben gewonnen.” Die SPA erklärte, sie wolle mit dem Militär über die Machtübergabe verhandeln. “Wir werden nur eine zivile Übergangsregierung akzeptieren”, sagte ein hochrangiges SPA-Mitglied Reuters.

Die Proteste dauern seit Dezember an. Auslöser waren Preiserhöhungen für Nahrungsmittel und andere Waren des Grundbedarfs. Seit der ölreiche Süden des Landes 2011 die Unabhängigkeit erlangte, rutschte Sudan in eine Wirtschaftskrise. Am Wochenende kam es zur Eskalation, als Tausende Demonstranten nahe des Verteidigungsministeriums ein Lager aufschlugen. Es folgten Zusammenstöße zwischen Soldaten, die Demonstranten schützten, und Baschirs Geheimdienst- und Sicherheitskräften. Dabei starben nach Behördenangaben elf Menschen, darunter sechs Soldaten. Oppositionsvertreter hatten die Armee um Unterstützung gebeten.

Der frühere Fallschirmjäger Baschir hatte 1989 in einem unblutigen Putsch die Macht übernommen. Es gelang ihm, seitdem an der Macht zu bleiben trotz mehrerer innenpolitischer Krisen und Versuchen westlicher Staaten, ihn zu schwächen. Der Sudan war seit 1993 immer wieder für längere Phasen außenpolitisch isoliert, nachdem die USA Baschirs Regierung auf ihre Liste von Terrorunterstützern gesetzt hatten, weil sie islamistischen Kämpfern Unterschlupf biete.

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