September 2, 2013 / 5:34 AM / 7 years ago

Obamas zwingt Staaten in Syrien-Krise zum Abwarten

Washington (Reuters) - Der überraschende Rückzieher von US-Präsident Barack Obama im Syrien-Konflikt zwingt die internationale Staatengemeinschaft in die Warteposition.

U.S. President Barack Obama makes remarks on the situation in Syria, at the Rose Garden of the White House in Washington August 31, 2013. Obama said on Saturday he had decided the United States should strike Syrian government targets in response to a deadly chemical weapons attack, but said he would seek a congressional vote for any military action. REUTERS/Mike Theiler (UNITED STATES - Tags: CIVIL UNREST POLITICS HEADSHOT) - RTX1330F

Obama habe eine neue Lage geschaffen, hieß es am Sonntag in Frankreich, dem einzig verbliebenen Verbündeten der USA bei einem Militärschlag. Die Regierung in Paris müsse auf das “Ende der neuen Phase” warten. Alleine könne Frankreich nicht handeln, sagte Innenminister Manuel Valls. “Wir brauchen eine Koalition.” Nach Einschätzung der Vereinten Nationen setzt Obama mit seiner Entscheidung auf einen breiten Konsens. Mit dem Schritt versuche Obama, internationale Übereinstimmung als Reaktion auf den Einsatz von Giftgas zu erreichen, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft nach Obamas Verzicht auf einen schnellen Militärschlag, dass doch noch eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu dem Konflikt gefunden wird. Deutschland werde sich aber nicht an einem Militärschlag beteiligen, sagte Merkel am Sonntag im Rededuell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Obama hatte den schon vorbereiteten Militärschlag vertagt und will sich erst die Zustimmung des Kongresses sichern. Damit ist ein Angriff mindestens für mehrere Tage aufgeschoben. Der Kongress kommt nach dem Ende der Sommerpause frühestens am 9. September zusammen. Zudem ist grünes Licht der Volksvertreter ungewiss, da es in der US-Bevölkerung großen Widerstand gegen ein Engagement in Syrien gibt.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich am Sonntag überzeugt, dass es zu einem Militärschlag kommt und der Kongress tun werde, “was richtig ist”. Die Auswertung von Proben hätten weitere Hinweise auf den Einsatz des Giftgases Sarin durch Regierungstruppen in Syrien ergeben, sagte er. Bei dem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Vororten von Damaskus am 21. August wurden US-Geheimdienstberichten zufolge mehr als 1400 Menschen getötet.

Die syrischen Staatsmedien feierten dagegen die Entscheidung Obamas als Schwäche des US-Präsidenten. “Obama hat gestern direkt oder durch Implikation den Beginn des historischen amerikanischen Rückziehers verkündet”, hieß es in einem Kommentar auf der Titelseite der amtlichen syrischen Tageszeitung “al-Thaura”. Präsident Baschar al-Assad gab sich kämpferisch. Sein Land sei in der Lage, sich gegen einen Angriff aus dem Ausland zu wehren, zitierte das staatliche Fernsehen Assad. Syrien lasse sich weder von seinen Prinzipien noch von dem Kampf gegen “Terroristen” abbringen.

OPPOSITION: LAGE FÜR MENSCHEN IN SYRIEN WIRD SCHLIMMER

Die syrische Opposition rief die US-Abgeordneten zur Zustimmung zu Obamas Plänen auf. Zudem sollten die Rebellen parallel zu jeder Form von Intervention besser mit Waffen ausgerüstet werden, hieß es in einer in Istanbul veröffentlichten Stellungnahme weiter. Im Lager der Aufständischen in Idlib und Aleppo in Syrien waren Enttäuschung und Frustration zu spüren. Diese Wende werde die Lage für die Menschen in Syrien verschlimmern, sagte einer der Kämpfer in Idlib. Ein Aufständischer in Aleppo sagte, die USA hätten die Rebellen schon lange mit ihrer Zögerlichkeit gequält.

“Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist”, sagte Obama. “Ich bitte den Kongress um eine Botschaft an die Welt, dass wir bereit sind, als eine Nation zu handeln.” Er ermahnte die Abgeordneten, die Folgen ihrer Entscheidung gut zu überdenken. “Welche Botschaft werden wir aussenden, wenn ein Diktator ganz offen Hunderte Kinder vergasen kann und nicht dafür zur Rechenschaft gezogen wird?” Es stehe aber auch die nationale Sicherheit der USA und Verbündeter wie etwa Israel auf dem Spiel. Die US-Streitkräfte stünden jederzeit für einen Angriff bereit. Bevor Obama die selbst für einige seiner Berater unerwartet gekommene Entscheidung verkündete, war der Weg für einen Militärschlag in Syrien längst geebnet: US-Kriegsschiffe warteten nur noch auf den Befehl zum Raketenstart, nachdem Obama am Freitag einen scharfen Ton gegenüber Syrien angeschlagen hatte.

US-PARLAMENTARIER BERATEN ERST AB 9. SEPTEMBER

Obamas Schritt ist ein riskanter Machtpoker um die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland und seine eigene Stärke im Inland. Die meisten Kongressabgeordneten begrüßten den Schritt. Die Vertreter aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus kehren für eine Entscheidung aber nicht früher aus ihrer Sommerpause nach Washington zurück. Damit kann der Kongress frühestens ab dem 9. September über Obamas Antrag befinden.

Großbritannien begrüßte Obamas Schritt. Der britische Premierminister David Cameron selbst hatte mit Plänen zum Angriff auf Syrien überraschend eine Niederlage vor dem heimischen Parlament erlitten und war damit den USA als wichtigster Verbündeter abhandengekommen. Damit bleibt nur noch Frankreich, das einen Einsatz der USA mittragen will.

Saudi-Arabiens Außenminister Saud al-Faisal sagte beim Treffen der Arabischen Liga in Kairo, dass Riad einen US-Militärschlag gegen Syrien unterstützen würde, wenn es der Wille der syrischen Bevölkerung sei. “Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragödie zu stoppen,” ergänzte er.

Der mit Assad verbündete Iran warf den USA vor, die weltweite Ablehnung gegenüber ihrer Politik zu verkennen. Der US-Verbündete Israel reagierte äußerst zurückhaltend und betonte, auch alleine mit seinen Feinden fertig werden zu können.

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