June 20, 2011 / 3:52 PM / 8 years ago

Syriens Präsident verspricht Reformen - Protest hält an

Syria's President Bashar al-Assad speaks in Damascus, June 20, 2011, in this handout photograph released by Syria's national news agency SANA.REUTERS/Sana/Handout

Amman (Reuters) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat mit neuen Reformversprechen die Welle der Proteste nicht brechen können.

In einer Ansprache stellte Assad am Montag zwar Änderungen im Wahlrecht, eine Lockerung der Zensur sowie eine Reform der Verfassung in Aussicht. Zugleich machte der Präsident allerdings Saboteure für die Unruhen verantwortlich und ließ keinen Zweifel daran, dass er an der Macht festhält. Seine mit Spannung erwartete Rede blieb hinter den Erwartungen vieler Syrer zurück: In zahlreichen Städten zogen erneut Bewohner auf die Straßen und beschimpften Assad als Lügner und Mörder. Die Europäische Union erhöhte zudem den Druck auf Syrien und kündigte eine Ausweitung der Sanktionen an. Im UN-Sicherheitsrat zeichnete sich dagegen keine Annäherung im Streit über eine Verurteilung Syriens an.

In seiner Rede sagte Assad vor Anhängern in der Universität von Damaskus, ein Komitee für den nationalen Dialog solle in den kommenden Tagen zusammenkommen und mit mehr als 100 Vertretern aller politischen Lager über die Rahmenbedingungen von Reformen beraten. Die ersten Vorschläge sollten innerhalb weniger Monate vorliegen. Es war Assads dritte Ansprache seit Beginn der Demonstrationen vor drei Monaten. Am vergangenen Freitag kam es zu den bislang größten Protesten, bei denen nach Darstellung der Opposition 19 Demonstranten erschossen wurden. In der Nacht auf Montag demonstrierten nach Augenzeugenberichten erneut Tausende Syrer in zahlreichen Städten, darunter mehreren Vororten der Hauptstadt Damaskus.

Entsprechend angespannt wirkte Assad bei seiner im Fernsehen übertragenen Rede, in der er das Ausland vor einer Einmischung in den Konflikt warnte: “Die Lösung ist, das Problem mit unseren eigenen Händen zu lösen.” Der nationale Dialog werde bald beginnen. Zudem solle das Justizministerium prüfen, inwieweit die vor drei Wochen erlassene Amnestie für politische Gefangene ausgeweitet werden könne. Die ins Nachbarland Türkei geflohenen Landsleute rief Assad auf, in ihre Heimatstädte zurückzukehren. Die Flüchtlinge müssten keine Rache durch die Armee befürchten.

AUCH EU ÄUSSERT SICH ENTTÄUSCHT

In seiner Rede warf Assad Teilen der Protestbewegung vor, Massaker an der Bevölkerung begangen zu haben. Was einige der Aufständischen zuletzt verbrochen hätten, habe nichts mit politischen Reformen zu tun, sagte der Präsident. Man müsse daher zwischen berechtigten Bedürfnissen der Bevölkerung und Machenschaften von “Saboteuren” unterscheiden. Mit Bewaffneten könne auf keinen Fall ein politischer Dialog geführt werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete Assads Rede als enttäuschend. In Brüssel bereiteten die EU-Außenminister eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien vor. Eine Entscheidung soll nach Diplomatenangaben noch in dieser Woche fallen. Dagegen machte der russische Präsident Dmitri Medwedew deutlich, dass sein Land notfalls ein Veto gegen eine Resolution einlegen werde, mit der die syrische Führung verurteilt werden solle. Russland werde nicht noch einmal den Fehler machen und sich wie bei der Libyen-Resolution seiner Stimme enthalten.

Die Regierung in Damaskus geht seit Monaten mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die ein Ende der Herrschaft Assads fordern. Nach Darstellung von Menschenrechtlern sind dabei bislang mindestens 1300 Zivilisten getötet und 10.000 Menschen festgenommen worden. In den vergangenen Tagen gingen Sicherheitskräfte besonders in der nordwestlichen Grenzregion zur Türkei gegen Aufständische vor. Nach Angaben der Opposition hindert die Armee Bewohner der Region daran, vor den Kämpfen in die Türkei zu fliehen. Dort halten sich bereits 10.000 syrische Flüchtlinge auf.

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